Oberstes Gericht Gleichstellungsgegner soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

Union, SPD und Grüne wollen Stephan Harbarth nach Karlsruhe schicken. Der CDU-Politiker findet die Ehe für alle grundgesetzwidrig und ist gegen die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes um die sexuelle Identität.

 Mit der Begründung, das Grundgesetz sei kein Versandhauskatalog politischer Wünsche, lehnt Stephan Harbarth eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 um die sexuelle Identität ab (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde) Mit der Begründung, das Grundgesetz sei kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche", lehnt Stephan Harbarth eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 um die sexuelle Identität ab (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

 

Der LGBTI-feindliche CDU-Politiker Günter Krings, zurzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer, soll nun doch nicht Bundesverfassungsrichter werden. Das ist die gute Nachricht. Doch auch der designierte Ersatzmann, der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, ist ein erklärter Gegner einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen, wenn auch gemäßigter im Ton.

Nach den komplizierten Regeln zur Verteilung der Richterposten in Karlsruhe, bei denen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig sind, müssen sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam auf einen Kandidaten einigen; nach jahrelanger Praxis hat die Union das aktuelle Vorschlagsrecht. Die ursprüngliche Verständigung der Fraktionsspitzen auf Krings, der 2010 meinte, dass Schwule und Lesben generell das "Kindeswohl" gefährdeten, hatte in der Ökopartei für Entsetzen gesorgt. "Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen", erklärten die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann im Juli – und setzen ein Veto gegen Krings in ihrer Fraktion durch.

Geheime Abstimmung schon am 19. November?

Mit Stephan Harbarth soll nun ein anderer CDU-Bundestagsabgeordneter neuer Vizepräsident und damit 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen verständigt, berichtete Spiegel Online am Freitag. Auch die FDP soll die Personalie mittragen, die geheime Wahl des neuen Verfassungsrichters sei bereits am 19. November im Bundestag geplant. Die Grünen wollen nach Angaben des Nachrichtenportals in der kommenden Woche in einer Fraktionssitzung über den Kandidaten diskutieren.

Harbarth zog 2009 erstmals in den Bundestag ein, heute ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Bereits in einer seiner ersten Reden polemisierte der 46-jährige Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg gegen eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz um die sexuelle Identität. "Die heutige Debatte ist unnötig", sagte er am 21. Januar 2010 im Plenum. Die Verfassung sei völlig ausreichend und kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche". Der Opposition warf er Symbolpolitik vor: "Dass sie wieder einmal nach einer Verfassungsänderung rufen, entspricht ihrem Politikansatz. Sie entdecken ein Übel und wollen es verbieten." Wichtiger im Kampf gegen Homophobie seien menschliche Qualitäten wie Zivilcourage.

Harbarth: Keine Ehe-Öffnung ohne Grundgesetz-Änderung

Im vergangenen Jahr stimmte Harbarth im Bundestag gegen die Ehe für alle, weil diese angeblich verfassungswidrig sei. "Für die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes ist von entscheidender Bedeutung, ob das Institut der Ehe im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz eine Öffnung für Personen gleichen Geschlechts zulässt oder ob der verfassungsrechtliche Begriff 'Ehe' dem entgegensteht, mithin eine einfachgesetzliche Änderung des Ehebegriffs eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt", gab er in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll (PDF). Der Gesetzentwurf des Bundesrates stelle eine "Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" dar, so der CDU-Politiker. Wer die Ehe öffnen wolle, müsse zuerst das Grundgesetz ändern. Die Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht, schob Harbarth immerhin nach, erscheine ihm "in der Sache gerechtfertigt".

In der Bundestagsdebatte zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen fand Harbarth nur teilweise angemessene Worte. Der Paragraf 175 stehe heutigem Rechtsverständnis "diametral entgegen" und habe Biografien zerstört. Jetzt zu handeln und die Urteile aufzuheben, stärke den Rechtsstaat, so der CDU-Politiker. Es sei aber falsch, von "Unrechtsurteilen" zu sprechen: Wenn die Legislative das tue, sei das problematisch. Auch sei darauf zu achten, dass nur einvernehmliche Handlungen rehabilitiert werden, um "neue Ungleichbehandlungen" zu vermeiden.

Harbarths Kanzlei vertritt VW im Abgasskandal

Kritik an Stephan Harbarth gibt es auch wegen seines "Nebenjobs". Als Partner einer Mannheimer Rechtsanwalts-AG verdient er mehr als 250.000 Euro jährlich – zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten. Die Kanzlei vertritt unter anderem die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal gegenüber Aktionären und wirbt mit dem Slogan "Zu uns kommen Konzerne".

Harbarth soll als Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts dem Tübinger Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof nachfolgen, der eigentlich schon Ende Juni in Ruhestand hätte gehen müssen. Wenn der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, im Mai 2020 ausscheidet, würde der CDU-Politiker von ihm das Präsidentenamt übernehmen. Bundesverfassungsrichter werden auf zwölf Jahre gewählt, ihre Amtszeit endet jedoch spätestens mit Vollendung des 68. Lebensjahres.

Quelle: queer.de / red

 


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