CDU-Parteivorsitz Wie LGBTI-freundlich sind die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge?

Zum ersten Mal seit 2000 soll es einen Wechsel auf dem CDU-Chefposten geben. Welcher der Favoriten wird LGBTI-Rechte voranbringen?

.

Wird mit Jens Spahn erstmals ein offen schwuler Politiker die Christdemokraten anführen? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

 

Das letzte Mal, als die CDU einen neuen Parteivorsitzenden wählte, hatte noch kein einziges Land der Welt die Ehe geöffnet und in Deutschland konnten sich Schwule und Lesben noch nicht einmal verpartnern. Nach der gestrigen Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, findet die Wahl zum neuen CDU-Parteichef in einer völlig anderen Welt für Schwule und Lesben statt: Das Ehe-Verbot ist abgeschafft, es gibt ein (wenn auch löchriges) Gleichbehandlungsgesetz und die Akzeptanz von LGBTI ist trotz einiger Querschüsse insbesondere aus Merkels Partei gestiegen.

Der neue CDU-Vorsitzende wird noch viele Baustellen zu bearbeiten haben, etwa das völlig veraltete Transsexuellengesetz. Wie offen gegenüber LGBTI-Themen sind die bislang aussichtsreichsten Kandidaten? queer.de stellt die vier Politiker vor, die augenblicklich als Favoriten gelten. Die Christdemokraten werden den Nachfolger Merkels Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag wählen.


Friedrich Merz (Wirtschaftslobbyist)
Viele Jüngere werden sich fragen: Friedrich wer? Aber der heute 62-jährige Haushaltsexperte galt zur Jahrtausendwende einmal als eine der wichtigsten Figuren der Christdemokraten. Von 1998 bis 2004 war er Vize-Fraktionschef oder Fraktionschef der Union im Bundestag, zog sich später aber aus der Politik zurück, weil er sich nicht gegen seine innerparteiliche Widersacherin Angela Merkel durchsetzen konnte. Daraufhin verdiente er als Wirtschaftslobbyist seine Brötchen.


 Friedrich Merz (hier in einem Bild aus dem Jahr 2002) ist seit neun Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Siegfried Büker)
 

Aktuelle politische Äußerungen zum Thema LGBTI-Rechte sind daher von Merz nicht bekannt. In der Vergangenheit war das freilich anders: Was er als Unions-Fraktionschef im Jahr 2000 zur von der Schröder-Regierung geplanten Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften sagte, lässt LGBTI-Aktivisten heutzutage erschaudern. Er galt damals als erbitterter Gegner, Homo-Paare selbst im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft mit wenigen Rechten und vielen Pflichten anzuerkennen.

"Rot-Grün beabsichtigt mit dieser Neuregelung ganz offensichtlich eine grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen", warnte er in der Debatte um das Gesetz in düsteren Tönen. Er warf sich verpartnernden Homosexuellen vor, den Schutz von Ehe und Familie "auszuhöhlen".


Merz wettert im Jahr 2000 im CDU-Magazin "UiD" gegen die Lebenspartnerschaft
 

Immer wieder forderte er damals, gegen das Gesetz nach Karlsruhe zu ziehen, weil die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen den Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung verstoße. Er unterstützte die Normenkontrollanträge der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Gesetz – freilich folgte Karlsruhe der homophoben Argumentation nicht und erklärte die Lebenspartnerschaft für grundgesetzkonform.

Fazit: Der Retro-Kandidat ist ein Beispiel dafür, wie homophob die Union einmal war. Ob er inzwischen etwas von seiner Diskriminierungslust verloren hat, ist nicht bekannt.


Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Generalsekretärin)
Die 56-Jährige wurde von Merkel erst Anfang diesen Jahres nach Berlin geholt. Die einstige Ministerpräsidentin des Saarlandes erfährt innerparteilich viel Unterstützung – LGBTI-Aktivisten, mit Ausnahme der parteieigenen Lesben und Schwulen in der Union (LSU), halten aber wenig von ihr.

Bei LGBTI-Themen ist die als AKK bekannte Politikerin vor allem durch einen homophoben Profilierungsversuch im Jahr 2015 aufgefallen. Damals stemmte sich die Katholikin gegen die Ehe für alle, indem sie vor der möglichen Legalisierung der Vielehe warnte und pauschal argumentierte, dass Kinder nur bei Heteros aufwachsen sollten. Das führte zu einem Shitstorm. Immerhin stellte sich AKK der Debatte mit LGBTI-Aktivisten, beharrte aber auf ihrer Position.


 Annegret Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis Anfang 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes
 

Selbst nachdem der Bundestag die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hatte, konnte es sich die Saarländerin nicht verkneifen nachzutreten. Sie warnte davor, dass heiratende Homosexuelle "das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts" schleichend erodieren könnten.

Freundliche Worte finden allerdings die Funktionäre der LSU für AKK, weil die Politikerin den Verband von Lesben und Schwulen in der Union "von Anfang an als wichtigen Teil der Partei gesehen und unseren Verband aktiv in die CDU Saar integriert" habe. Trotz dieses Lobs blockierte sie als Generalsekretärin die Anerkennung der LSU auf Bundesebene als offizielle Vereinigung

Fazit: Die in der Öffentlichkeit als liberal geltende AKK profilierte sich immer wieder mit homofeindlichen Positionen und schreckte dabei nicht vor homophoben Vergleichen (Homo-Ehe = Polygamie) zurück.


Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister)
Der 38-Jährige wäre der erste offen schwule Parteichef der CDU. LGBTI-Rechte sind aber nicht das Steckenpferd des seit 2002 im Bundestag sitzenden Politikers, der über Jahre mit provokativen und teils populistischen Aussagen insbesondere über Flüchtlinge oder Muslime zum Darling der Parteirechten wurde und immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Kritiker argumentierten, dass er mit diesem Populismus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit höffähig mache – und damit auch indirekt Hass gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.

Beim Thema LGBTI-Rechte war er weniger aktiv und streute sogar gezielt Falschinformationen: 2013 behauptete er etwa, dass die Gleichstellung in Deutschland ohne große Brüche gelänge – obgleich zu diesem Zeitpunkt das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in Kraft war und eingetragenen Lebenspartnerschaften nur eingeschränkte Rechte gewährt wurden. Dennoch gehörte er zu den sogenannten "Wilden 13", die sich in der CDU für mehr Gleichbehandlung engagierten.


 Jens Spahn, hier in einem vom ihm veröffentlichten Twitter-Bild mit seinem Ehemann Daniel Funke, ist seit Mitte März Bundesgesundheitsminister (Bild: jensspahn / twitter)
 

Seit Spahn vor gut einem halben Jahr das Amt des Gesundheitsministers übernommen hat, überraschte der 38-Jährige mit unideologischen Reformideen. Auch die Ankündigungen, PrEP als Kassenleistung durchzusetzen, Projekte gegen Transdiskriminierung zu fördern oder gegen Homo-"Heilung"vorgehen zu wollen, sind gelobt worden.

Fazit: Der junge Politiker wurde mit teils schwer verdaulichem Populismus groß, gilt aber in Merkels Kabinett als sachorientierter Problemlöser. Bleibt die Frage: Wenn er die Wahl gewinnt, welcher dieser Spahns wird Parteichef?


Armin Laschet (Ministerpräsident)
Der nordrhein-westfälische Regierungschef hat zwar seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz noch nicht bestätigt, wird aber als einer der Favoriten gehandelt. In den vergangenen Jahren inszenierte sich der erste NRW-Integrationsminister (2005 bis 2010) als Integrierer – immerhin in einer Landespartei, die weniger Jahre zuvor mit dem Slogan "Kinder statt Inder" in den Wahlkampf gegangen war.

Beim Thema LGBTI-Rechte ist er wenig engagiert: Als Minister zeigte er sich daran desinteressiert. LGBTI-Aktivisten beklagten damals mit Blick auf sein Integrationsministerium "politisch motivierte Diskriminierung gegen Lesben und Schwule".


 Armin Laschet ünbernahm im vergangenen Jahr die Staatskanzlei in Düsseldorf (Bild: CDU NRW)
 

Zudem warb er im NRW-Wahlkampf 2017 damit, dass er das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben beibehalten wolle. Er benutzte die heute nur noch in der AfD populäre These, dass das Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte. Als er vergangenes Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war eines seiner ersten Amtshandlungen im Bundesrat, der Ehe für alle die Zustimmung zu verweigern.

Fazit: Beim Thema LGBTI-Rechte erwies sich Armin Laschet stets als Bremser.

 

Quelle: queer.de/red