Anerkennung von Homo-Paaren Rumänien plant Einführung von Lebenspartnerschaften

Die Partnerschaften von Schwulen und Lesben sollen auch in Rumänien in Kürze anerkannt werden.

Anerkennung von Homo-Paaren Rumnien plant Einfhrung von Lebenspartnerschaften

Europaminister Victor Negrescu kündigte die Gesetzesinitiative an.

Die führende Regierungspartei in Rumänien, die sozialdemokratische PSD, hat nach dem fehlgeschlagenen Volksentscheid zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (Parteneriate civile) angekündigt.

An einem entsprechendem Gesetzentwurf werde bereits seit Monaten mit Vertretern der Zivilgesellschaft gearbeitet und das Papier soll nächste Woche ins Parlament eingebracht werden, erklärte Europaminister Victor Negrescu am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres. Der Politologe sagte weiter, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă "Lösungen" anbieten und keine "weiteren Spannungen in der Gesellschaft" erzeugen wolle.

Am vergangenen Wochenende hatten die Rumänen in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob das bereits bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert werden solle. Da die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten überraschend klar verfehlt wurde, scheiterte das Referendum.

Sozialdemokraten unterstützten homophobes Plebiszit

Die Sozialdemokraten hatten wie auch ihr liberaler Koalitionspartner den Volksentscheid unterstützt, der auf eine Unterschriftenaktion der kirchennahen "Koalition für die Familie" zurück geht. Analysten erklärten, die Partei habe damit von aktuellen Korruptionsskandalen ablenken wollen. Dabei redeten sie der Bevölkerung nach dem Mund, denn laut Umfragen gehrt Rumänien zu den homofeindlichsten Ländern in der Europäischen Union. In der PSD, einer Nachfolgepartei der Kommunisten, versammeln sich außerdem viele Ultranationalisten und Neokommunisten, die LGBTI-Rechte teilweise erbittert ablehnen.

Nach Angaben der Zeitung "Libertatea" sollen die Lebenspartnerschaften sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offen stehen. Der Entwurf, der bislang nicht veröffentlicht wurde, soll viele Gleichstellungen etwa im Erbschaftsrecht oder im Rentenrecht beinhalten. Manche Rechte, insbesondere das Adoptionsrecht, sollen jedoch verheirateten heterosexuellen Paaren vorenthalten bleiben.

Die Regierung musste auch wegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Rumäniens handeln. Die Höchstrichter entschieden vergangenen Monat, dass der Begriff "Familie" in der Verfassung auch homosexuelle Paare umfasst und diese auf Dauer Rechte und Pflichten erhalten sollten.

Sollte Rumänien das Gesetz einführen, hätten gleichgeschlechtliche Paaren nur noch in fünf der 28 EU-Staaten kein Recht auf eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft. Dabei handelt es sich ausschließlich um Staaten, die bis Ende der Achtzigerjahre in der sowjetischen Einflusszone lagen (Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei).

Quelle: queer.de /red

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