Kramp-Karrenbauer blockiert Aufwertung der Lesben und Schwulen in der Union

Die LSU muss sich weiter gedulden, offizielle "Vereinigung" innerhalb der CDU zu werden. Offenbar ein Grund: Die erzkonservative "Werte Union" wollte ebenfalls Anerkennung.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen, nachdem sie warnte, dass die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare zur Anerkennung von Viel- oder Verwandten-Ehen führen könne. Auch ein Adoptionsrecht wollte sie Homo-Paaren nicht einräumen. Einen Gesinnungswandel ließ sie bislang nicht erkennen (Bild:  Olaf Kosinsky / wikipedia)

Kurz vor ihrem 20. Geburtstag hat die Gruppe der Lesben und Schwulen in der Union eine Niederlage hinnehmen müssen. Wie der Bundesvorsitzende Alexander Vogt der "Welt" (Paywall-Bericht) verriet, habe CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der LSU weiter eine Anerkennung als offizielle "Vereinigung" verweigert.

Die CDU kennt laut ihrer Webseite derzeit sieben Vereinigungen, darunter Junge Union, Frauen Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft oder die Senioren-Union. Dazu gesellen sich zwei "Sonderorganisationen": der Ring Christlich-Demokratischer Studenten und der – durch Homo- und Transphobie regelmäßig Schlagzeilen machende – "Evangelische Arbeitskreis". Die "Christdemokraten für das Leben" scheinen diese Anerkennung zuletzt verloren zu haben. Weitere Gruppen wie die LSU werden derzeit in loser Verbindung zur Partei als "sonstige Gruppen" geführt und finden sich nicht auf der CDU-Webseite.

Am letzten Montag sei Vogt nach Berlin gefahren, um bei einem Treffen von Präsidium und Vorstand der CDU zur künftigen Organisation der Partei für die Anerkennung der LSU zu werben. Doch bei seiner Ankunft seien die Spitzenpolitiker schon weg gewesen und habe Kramp-Karrenbauer ihm gesagt, dass sie das Thema von der Tagesordnung fern gehalten habe.

Kein Fortschritt dank Rückständigen

Weiter berichtete Vogt der "Welt", die Generalsekretärin habe ihm gesagt, dass gerade der falsche Zeitpunkt für die – seit Jahren verfolgte – Anerkennung sei. Bei dem Treffen der Parteispitze zuvor sei schließlich beschlossen worden, der "Werte Union" keine offizielle Anerkennung zukommen zu lassen. Wie die "Welt" kommentiert: "Paradoxerweise folgt daraus, dass sich auch die überhaupt nicht Merkel-kritische LSU gedulden muss: Konservative nein, Homosexuelle ja – das hätte die brave Parteibasis überfordert, fürchtete Kramp-Karrenbauer."

In der "Werte Union" bzw. dem "Freiheitlich-Konservativen Aufbruch" hatten sich im Laufe der letzten eineinhalb Jahre konservative Parteimitglieder versammelt, die den aktuellen Kurs ihrer Partei kritisieren, speziell die Flüchtlingspolitik. In einem im April verabschiedeten Grundsatzpapier sprachen sie sich dabei auch AfD-artig für "das Leitbild 'Vater, Mutter, Kinder'" und gegen eine "staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung" aus.

Obwohl die Gruppe den Rücktritt von Angela Merkel fordert, hatte Kramp-Karrenbauer – wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn – zu der Versammlung ein Grußwort geschrieben. Auch sonst fällt die Distanz moderat aus: Die konservative Politikerin hatte sich später mit dem Vorsitzenden Alexander Mitsch zu einem Gespräch getroffen. Laut "Welt" ließ sie am letzten Montag auch die Anerkennung einer als Gegengruppe zur "Werte Union" gegründeten "Union der Mitte" von der Tagesordnung nehmen.

 

LSU-Chef Alexander Vogt (l.) im Herbst 2014 mit dem damaligen Generalsekretär Peter Tauber beim ersten Jahresempfang der Gruppe, der im Konrad-Adenauer-Haus stattfinden konnte. Hier feiert die LSU in zwei Wochen ihr Jubiläum.

 

Kramp-Karrenbauer war im Februar als Nachfolger des als liberal geltenden Peter Tauber nominiert worden und hatte in Interviews erkennen lassen, dass sie weiterhin die Ehe für alle ablehnt und abwertende Äußerungen aus der Zeit als saarländische Ministerpräsidentin nicht zurücknimmt. Die LSU unterstützte sie dennoch vor und nach der Wahl in das Parteiamt.

Laut "Welt" könne sich Kramp-Karrenbauer langfristig vorstellen, die LSU anzuerkennen – die Entscheidung sei aber ebenso noch nicht gefallen wie die Art der möglichen Einstufung als "Vereinigung" oder "Sonderorganisation". Vogt betonte gegenüber der Zeitung, man sei weiter als je zuvor. "Wir wollen jetzt nicht mehr ewig warten, endlich den letzten Schritt gehen: ein ganz normales Mitglied der CDU-Familie werden." (nb)

Quelle: queer.de


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