Bermuda: Regierung legt Widerspruch gegen Ehe-Öffnung ein

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Der juristische Streit um die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben auf der atlantischen Inselgruppe geht weiter. LGBTI-Aktivisten zeigen sich zuversichtlich, dass die Ehe-Öffnung Bestand haben wird.

Bermuda: Regierung legt Widerspruch gegen Ehe-Öffnung ein

 Innenminister Walton Brown will unbedingt verhindern, dass gleichgeschlechtliche Paare auf den Bermudainseln heiraten (Bild: Government of Bermuda)

Die Regierung der Bermudainseln hat den Kampf gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben noch nicht aufgegeben: Einen Monat, nachdem der Oberste Gerichtshof des autonomen britischen Überseegebiets im Atlantik ein gesetzliches Ehe-Verbot für verfassungswidrig erklärt hatte, kündigte Innenminister Walton Brown an, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen: "Wir wollen diese Frage vom Berufungsgericht klären lassen", so Brown am Donnerstag laut lokalen Medien.

Die LGBTI-Organisation OUTBermuda kündigte an, in dieser Frage kompromisslos zu bleiben: "Wir werden nie aufgeben, für die Gleichbehandlung aller zu kämpfen, speziell für LGBTQ-Familien und -Paare, die das verdienen", so die Aktivisten in einer Stellungnahme auf Facebook. Roderick Ferguson, dessen Klage gegen das Ehe-Verbot den Fall ins Rollen gebracht hatte, kündigte an, dass die "vereinigte Community" gegen den Einspruch mobilisieren würde. Die Entscheidung der Regierung sei "unklug und teuer".

Regierung verweist auf direkte Demokratie

Der Supreme Court von Bermuda hatte bereits im Mai 2017 auf die Klage von Ferguson und dessen Lebenspartner geurteilt, dass die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden müsse – alles andere sei ein Verstoß gegen ein 1981 erlassenes Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Die sozialdemokratische Labour-Regierung wollte die Gleichstellung aber mit dem Hinweis auf die direkte Demokratie verhindern; im Jahr zuvor hatten bei einem Volksentscheid zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Ehe für alle gestimmt.

Deshalb beschloss das Unterhaus kurz vor Weihnachten 2017 mit 24 zu zehn Stimmen den "Domestic Partnerships Act 2017", der Homo-Paaren zwar Verpartnerungen erlaubte, aber ein ausdrückliches Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verhängte; wenige Tage später folgte der Senat mit acht gegen drei Stimmen. Trotz heftiger Kritik aus England, wo die Ehe bereits 2014 für Schwule und Lesben geöffnet worden war, stimmte im Februar 2018 auch der britische Gouverneur John Rankin, der das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. auf der Inselgruppe vertritt, der Rücknahme der Ehe für alle durch Unterzeichnung des Gesetzes formal zu. Kurz nach Inkrafttreten dieses Ehe-Verbots Anfang Juni meldete sich aber erneut der Supreme Court zu Wort und erklärte Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig.

Bermuda ist eine kleine Inselgruppe, die flächenmäßig drei Mal in Liechtenstein passen würde. Gut die Hälfte der rund 65.000 Einwohner stammt von ehemaligen afrikanischen Sklaven ab. Das weitgehend autonome Überseegebiet hatte homosexuelle Handlungen erst 1994 legalisiert – und damit 26 Jahre nach dem britischen Mutterland. Das Schutzalter liegt für Schwule mit 18 Jahren noch immer höher als für Heterosexuelle oder Lesben. (dk)

 

Quelle: queer.de
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