Die rechte Hegemonie durchbrechen!

Die LGBTI-Bewegung muss neue Antworten auf den globalen Rechtsruck finden. Soziales und Emanzipation sind dabei zusammenzudenken.

Aktivistinnen beim Dyke March 2017 in Toronto (Bild: Torontoist)

 

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Fall der Mauer schien die Welt wieder in Ordnung. Demokratie und freier Markt feierten ihren Siegeszug. Einige riefen gar das Ende der Geschichte aus. Zeitgleich veränderte sich die westliche Welt sichtbar zu unseren Gunsten.

Nur um es nochmal zu resümieren: Homosexualität ist nach der WHO keine Krankheit mehr (1990), in Vancouver wird die HIV-Kombinationstherapie vorgestellt (1996), Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (2001), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Gründung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2006), erster Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Berlin (2009), die lesbische Rechtsprofessorin Susanne Baer wird Bundesverfassungsrichterin (2011), Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (2011), Eheöffnung (2017) Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen der Nachkriegszeit (2017), Transsexualität ist nach der WHO keine Krankheit (2018). Nebenbei entwickelten sich die CSDs/Gay Prides weltweit zu Großereignisse in den Metropolen.

Der britische Historiker Jeffrey Weeks beschreibt die queere Bewegung als die bislang erfolgreichste Identitätsbewegung weltweit.

Die AfD und der Rechtsruck

Ein globaler Rechtsruck hat sich im letzten Jahrzehnt vollzogen. Trump, Putin, Erdogan, Orban, Kaczynski, Kurz. Die Welt rückt nach rechts. Die AfD bekam bei der Wahl im Herbst letzten Jahres zum Deutschen Bundestag 12,6 Prozent der Stimmen. Seitdem fällt sie durch zunehmend schrillere Töne, den Schulterschluss mit Pegida und einer schleichenden Radikalisierung auf. Nazisprech ist im Bundestag nunmehr beheimatet.

Obwohl die AfD-Fraktion von einer von lesbischen Abgeordneten angeführt wird, wird zunehmend gegen unserer Rechte im Bundestag und auf der Straße (Pegida, Demo für Alle) getrommelt. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst rühmte sich damit, fortan gar im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gegen uns zu agieren. Die Mitte-Studien zeigen an, dass die AfD auf dem Nährboden eines vorgefundenen Rassismus und einer Xenophobie wächst und diese Positionen immer stärker in die Gesellschaft verwurzelt.

Mit der Pegida-Bewegung verfügt sie über einen bedeutenden mobilisierungsfähigen zivilgesellschaftlichen Akteur. Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS), geleitet von dem Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek, verfügt die völkische Strömung der Neuen Rechten über eine intellektuelle Nachwuchsbildungsstätte. Seit letztem Wochenende verfügt die AfD auch über eine eigene politische Stiftung wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Mitte soll radikalisiert werden

Der neue globale Rechtsextremismus und Rechtspopulismus will sowohl intellektuell in die Mitte der Gesellschaft und diese radikalisieren als auch abgehängte Bevölkerungsschichten ansprechen, indem er die sozialen Fragen ethnisiert. Spannungen werden angeheizt, und zunehmend wird Gewalt in die Gesellschaft getragen, wie es der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke charakterisierte. Das nationale "Wir" wird als ein letzter Rettungsanker gegen die Ängste vor einem "Untergang", gegen die fortschreitenden Globalisierung und einem scheinbaren Werteverfall angeboten.

Der Kampf gegen den Islam, gegen Flüchtlinge und ein Zurück zur traditionellen Familie funktionieren als ein "leerer Signifikant", mit dem ein rechtes Menschenbild aufgeladen ist. Der Rechtsextremismus-Experte Volker Weiß hat darauf verwiesen, dass der Islam nicht deren originärer Feind ist. Im Gegenteil. Man kann hier gegenüber dem radikalen Islamismus fast eine Bewunderung heraushören. Das Feindbild der Neuen Rechten sind die Demokratie, Jüdinnen und Juden, der Universalismus und die Rechte von queeren Menschen, so Weiß.

Die AfD benutzt die sozialen Medien, die Talkshows, die Bierzelte und den Deutschen Bundestag als Bühne für ihre rechtsextreme Propaganda. Provokation, Opferkult und das Bestehen darauf, dass nur sie "das Volk" vertreten, sind ihre Mittel. Obwohl die Fluchtbewegungen nach Deutschland sehr deutlich abgenommen haben, haben es die Rechten zunehmend geschafft, mehr Parteien und Gruppierungen ihre Themen aufzudrücken. Die Gesellschaft verschiebt sie nach rechts.

Das Versagen der Sozialdemokraten

Ich sehe im Anschluss an die Analyse des französischen Soziologen Didier Eribon eine der Ursachen des Erstarken rechter Positionen im Besonderen im Sozialen und vor allem darin, dass die einst sozialdemokratischen Parteien keine Alternative für jene bieten, die sich abgehängt fühlen, die im Prekariat leben, sowie eine Mitte, die Ängste vor dem sozialen Abstieg hat.

Ich möchte auch auf die hervorragende Untersuchung von Oliver Nachtwey verweisen. Er beschreibt die Situation mit dem Bild der Rolltreppe. Während einige Menschen mit der Rolltreppe nach oben fahren, an der nächsten Etage die Rolltreppe wechseln und weiter nach oben fahren, müssen viele beständig gegen die nach unten fahrende Rolltreppe anlaufen. Der massive Ausbau des Niedriglohnsektors, steigende Mieten in Ballungsgebieten und Verteilungskämpfe bei der Essenausgabe an Tafeln sind ein Indikator dafür. Im Osten Deutschlands tritt zudem eine besondere Erfahrung von Entfremdung hinzu.

Didier Eribon beobachtete für die französische Gesellschaft, dass die Arbeiter*innen keinen Bezugspunkt mehr zu linker Politik haben, denn: "ein Gutteil der Linken schrieb sich nun plötzlich das alte Projekt des Sozialabbaus auf die Fahnen, das zuvor ausschließlich von rechten Parteien vertreten […] worden war. Die linken Partei- und Staatsintellektuellen dachten und sprachen fortan nicht mehr die Sprache der Regierten […] und wiesen den Standpunkt der Regierten verächtlich von sich, und zwar mit einer verbalen Gewalt, die von den Betroffenen durchaus als solche erkannt wurde".

Die Rechten füllen diese Lücke. Der AfD-Parteitag in Augsburg zeigt es nochmal deutlich: Die neue Rechte stellt sich als Anwalt der "kleinen Leute", der Abgehängten und Abstiegsbedrohten und damit zugleich als Partei der Mitte dar. In ihrer Rhetorik werden bewusst soziale Probleme aufgegriffen, diese aber national und völkisch überformt, wie es das "Rentenkonzept" von Björn Höcke zeigt. Das Absurde an der AfD ist allerdings, dass diese völkisch-sozialen Positionen im Widerspruch zum neoliberalen Flügel in der AfD um Alice Weidel stehen. Aber offenbar funktioniert es derzeit bei den Wähler*innen wie ein Bauchladen, jeder nimmt was er braucht und identifiziert sich mit dem Nationalen

 

Unser Gastautor Bodo Niendel ist Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke. Sein Text ist die Zusammenfassung eines Vortrags auf dem Vernetzungstreffen des LSVD am 3. März in Magdeburg (Bild: Micha Schulze)

 

Die Freiheit des Marktes

Während queere Menschen in der westlichen Welt auf einer Welle der wachsenden Akzeptanz und Gleichstellung schwammen, veränderten sich die Gesellschaften grundlegend. Es brach eine neue Ära des Kapitalismus an. Und das war kein Widerspruch. Frauen, Lesben- und Schwulenbewegung drängten auf mehr Selbstbestimmung und die Überwindung von Konformität, und gerade dies fügte sich in die ökonomische Entwicklung und gab dieser einen Innovationsschub. Die französischen Soziologen Luc Boltanski und Eve Chiapello nennen dies die Künstlerkritik, die Einzug in die Betriebsmanagement-Seminare hielt. Der Schlips fiel weg, das Hemd wurde gelockert, aber das Arbeitstempo intensiviert.

Politische Entscheidungen, getragen vom Geist des Neoliberalismus, befeuerten Prozesse der Deregulierung (insbesondere der Finanzmärkte), der Flexibilisierung und der Privatisierung – das dreifaltige Mantra des Neoliberalismus. Nur um es kurz zu resümieren: Ausweitung der Leiharbeit, Abnahme von tariflichen Arbeitsverhältnissen, Ausdünnung des öffentlichen Dienstes, Arbeitsverdichtung, Erosion der Mittelschicht, Hartz IV, Zunahmen von Arbeitsverhältnissen, die kaum zum Leben reichen (arbeitende Arme), enorme Konzentration des Vermögens auf wenige und die zunehmende Armut in der Gesellschaft. 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Viele Menschen wurden so zu einem Objekt der Flexibilisierung. Die neue flexible Kultur des Kapitalismus, wie es der amerikanische Soziologe Richard Sennet nennt, überrumpelte viele Menschen. Diese Prozesse wurden auch in Deutschland politisch befeuert. Ausgerechnet ein Regierungsbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollte die neue Kultur etablieren. Zwar verkleinerte sich das Heer der Arbeitslosen massiv, und es wird in einigen Teilen von Deutschland gar von Vollbeschäftigung gesprochen, doch mit einer unvergleichlichen Rasanz hielt das Heer der arbeitenden Armen Einzug. Realeinkommen, gerade bei jüngeren Menschen, sanken. Damit wurde auch eine Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gelegt. Das, was man alt-links als Klassengesellschaft bezeichnet hatte, trat in neuer und anderer Gestalt hervor.

Die queeren Bewegungen haben sich währenddessen auf einen emphatischen Begriff der Menschenrechte und der Bürgerrechte gestützt. Zugleich haben sie den sozialen Teil dieser Menschenrechte zumeist ausgeklammert (Ausnahme: Aids-Hilfen), obwohl die skizzierte Entwicklung die Lebensbedingungen auch vieler queerer Menschen deutlich verändert hat. Lebenspartnerschaftsgesetz und die Hartz-IV-Gesetze wurden fast zeitgleich beschlossen, während wir das eine gefeiert haben, haben wir das andere nicht problematisiert. Die vergangenen Jahrzehnte waren wie geschildert von einem Sowohl-als-auch gekennzeichnet. Fortschritt der individuellen Entfaltung auf der einen Seite und Rückschritt im Sozialen auf der anderen. Bezogen auf die USA unter Obama charakterisierte die Feministin Nancy Fraser dies als "progressiven Neoliberalismus."

Mögliche Antworten

Während es zu gewaltigen sozialen Verwerfungen kam, haben wir viele Rechte erstritten – sie wurden uns nicht geschenkt. Die Pluralisierung und Individualisierung der Gesellschaft kam uns zugute, gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierungen wurden abgebaut. Gleiche Chancen und Rechte haben wir aber noch lange nicht, doch sein Freiheitsversprechen konnte der Neoliberalismus für queere Menschen wenigstens in gewissen Punkten einlösen, wenngleich warenförmig überformt.

Der Rechtsextremismus zieht deshalb gerade uns als Beispiel für eine falsche Politik heran, die sie zurückdrehen wollen. Wir stachen gerade ob unserer Erfolge heraus. Der Kampf der AfD gegen "Regenbogen-Tralala", "Gender-Wahnsinn" und gegen "Political Correctness" ist zwar nicht das Hauptfeld ihrer Betätigung, aber gerade auf diesem Gebiet suchen sie den Schulterschluss mit Konservativen, der ihnen mit "völkischen" Themen eher verwehrt bliebe.

Queere Bewegungen sollten also über den eigenen Tellerrand schauen. Dass sie das können, haben sie während der Aufnahme der Flüchtlinge 2014/15 in Deutschland und anderen Staaten durch ihr Engagement bewiesen. Oft waren queere Menschen an vorderster Stelle ehrenamtlich aktiv. Der aufkommende Rassismus in der Gesellschaft wurde gebrandmarkt und der LSVD, ebenso wie andere queere Gruppen und Einzelpersonen, beteiligten sich an Protesten gegen die regionalen Pegida-Ableger.

Nun komme ich zum im Titel angesprochenen Begriff Hegemonie. Im Anschluss an den Philosophen Antonio Gramsci halte ich diesen Begriff zentral, um ein Verständnis für den gegenwärtigen Rechtsruck zu erlangen. Die Neue Rechte bedient sich Gramscis Hegemoniebegriff, entkleidet diesen jedoch von seinem zentralen Anliegen, den Beherrschten eine menschenwürdige Welt zu ermöglichen. Von Antonio Gramsci können wir lernen, dass der entscheidende Schlüssel zur Veränderung die Hegemoniefrage ist: Welche gesellschaftliche Strömung hat die Deutungshoheit über gesellschaftliche Prozesse und gibt den Ton dabei an, sie zu bewerten und zu verändern? Hegemonie bildet sich im Kleinen und wird zum Großen. Sie bildet sich in der Fabrik, den Universitäten, auf der Straße aber auch in den staatlichen Institutionen. Hegemonie prägt unseren Alltagsverstand, mit dem wir die Welt bewerten.

Soziale Emanzipationsprozesse veränderten die Gesellschaft

Die Neuen Sozialen Bewegungen der westlichen Welt nach 1968 haben hier angesetzt und die Gesellschaft und Kultur des Kapitalismus ganz entscheidend verändert. Es waren soziale (und keine rein ökonomischen) Emanzipationsprozesse, die zu einer liberaleren und offeneren Gesellschaft führten.

Einige Menschen habe die Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse für sich oder ihre Kinder verloren. Einige sind verängstigt oder fühlen sich vom Abstieg bedroht. Einige sehen in ihrer Proteststimme für den Rechtsextremismus (und damit gegen queere Emanzipation) einen Denkzettel für "die Etablierten".

Die Widersprüche innerhalb des neuen Rechtsrucks zu benennen und zu vertiefen geschieht aus meiner Sicht viel zu selten. Personifizierte Skandale statt inhaltlicher Auseinandersetzung prägen den journalistischen Diskurs. In den vergangenen Jahrzehnten dominierten bei uns rechtliche Fragestellungen wie die Öffnung der Ehe, die wir als großen Erfolg verbuchen können. Auch stehen weiterhin wichtige rechtliche Fragestellungen an: Reform des Transsexuellengesetzes, Umsetzung des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht, das Verbot geschlechtsnormierender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sowie ein wirksames Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.

Doch plädiere ich dafür, sich nun stärker auf zivilgesellschaftliche Prozesse zu konzentrieren. Mein Kerngedanke lautet, dass wir in die gesellschaftliche Hegemonie eingreifen sollten und mit Bündnissen um eine Veränderung streiten sollten. Diese Bündnisse sollten um konkrete soziale Veränderung und Emanzipation streiten. Dabei sollten sie aufzeigen, dass eine multikulturelle und freie Gesellschaft eine Bereicherung für alle Menschen ist. Ich möchte keine Rückkehr eines Hauptwiderspruchsdenkens und keine nationalen Antworten, wie es manche Linke gerade fordern. Soziales und Emanzipation sind zusammenzudenken, um die Herzen der Menschen zu erreichen.

 

Quelle: queer.de

 

 

 


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