Machtwechsel Brasiliens LGBTI-Community in großer Sorge

Am 1. Januar wird der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident im größten Land Lateinamerikas. Für seine Aussage, er hätte lieber einen toten als einen schwulen Sohn, wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt.

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Jair Bolsonaro im November im brasilanischen Parlament (Bild:  Senado Federal / flickr)

 

Am Neujahrstag tritt der ultrarechte Jair Bolsonaro das Amt des Staatschefs in Lateinamerikas größtem Land Brasilien an. Damit ist der langjährige Abgeordnete auf dem Gipfel der Macht angekommen. Wenige Tage vor seiner Amtseinführung besiegelte der 63-Jährige mit dem aus Israel angereisten Regierungschef Benjamin Netanjahu eine ungewöhnliche Partnerschaft, die sich unter anderem aus der gemeinsamen Wertschätzung für US-Präsident Donald Trump speist.

57 Millionen Brasilianer, 55 Prozent, hatten den rechtsradikalen Kandidaten Ende Oktober in der Stichwahl zum Präsidenten gewählt. Seine Anhänger sehen in ihm eine Art Retter des Vaterlandes, seine glühendsten Fans nennen ihn gar "o mito" (der Mythos).

Seine Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und homofeindlichen Äußerungen an; sie kritisieren zugleich das unverblümte Lob des Rechtsaußenpolitikers für die Militärdiktatur in Brasilien (1964 bis 1985).

Angesichts grassierender Korruption und Kriminalität in Brasilien gelang es dem Hauptmann der Reserve, sich als Saubermann zu präsentieren, der hart durchgreift. Seinen Landsleuten will er sogar erlauben, Waffen zu tragen.

Brasiliens krassester Hetzter gegen LGBTI

Zur hohen Kriminalitätsrate gehören allerdings auch Hassverbrechen an Minderheiten, auch an LGBTI. Einer Schätzung zufolge wurden allein in diesem Jahr bis Anfang September 300 LGBTI ermordet. LGBTI-Organisationen warnten vor einer Wahl Bolsonaros, er sei wohl in der Geschichte des Landes der Präsidentschaftskandidat mit der meisten und krassesten Hetze gegen LGBTI.

Der Rechtspopulist, der seit 1991 dem brasilianischen Parlament angehört, erklärte etwa einmal, er würde gerne eine heterosexuelle Pride-Parade und ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Heterosexuellen etablieren. International bekannt wurde er durch sein Interview mit Stephen Fry in dessen Dokumentation "Out There", in dem er die Existenz von homophober Gewalt in Brasilien verleugnete und verkündete, dass kein brasilianischer Vater jemals Stolz auf einen schwulen Sohn wäre.

Direktlink | Interview von Jair Bolsonaro mit dem britischen Schauspieler Stephen Fry

Vergangenes Jahr verurteilte ihn ein Gericht wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 150.000 Real (34.000 Euro) – Anlass war ein Interview aus dem Jahr 2011, in dem er unter anderem erklärt hatte, dass seine Kinder nie einen schwulen Sohn zur Welt bringen würden, weil sie eine "gute Erziehung" genossen hätten. Bei dem Interview fügte er hinzu, dass er einen schwulen Sohn nicht lieben könne: "Mir wäre lieber, er würde bei einem Unfall sterben", so Bolsonaro.

In Zusammenarbeit mit christlichen Parlamentariern könnte der Politiker viele Fortschritte zurücknehmen oder einschränken, fürchten viele Aktivisten. Sie erinnern daran, dass Fragen wie die Ehe für alle durch die Justiz entschieden wurden, nicht durch fortschrittliche Politiker. Bolsonaro hat angekündigt, die Richterstellen am Höchsten Gericht zu erhöhen – und mit seinen Kandidaten zu besetzen.

Fake News im Internet verbreitet

Erfolgreich verstand es Bolsonaro im Wahlkampf, den Unmut in der Bevölkerung über die bislang regierende Arbeiterpartei für sich zu nutzen. Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, Fake News einzusetzen und seine politischen Gegner zu verunglimpfen. Das Internet ist Bolsonaros bevorzugtes Medium, ein großer Redner ist er nicht.

Ein klares politisches Programm ist bei dem ehemaligen Fallschirmjäger ebenfalls schwerlich auszumachen. Kein Wunder dass der Mann, der seit 27 Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, mehrmals die Parteien wechselte. Zu Bolsonaros Unterstützern zählen mächtige Lobbyisten etwa aus der Agrarindustrie und die in Brasilien einflussreichen evangelikalen Kirchen.

Dass er von Wirtschaft nichts versteht, bekennt Bolsonaro selbst. Dieses Thema überlässt er in seinem Kabinett den ultraliberalen Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes, der als "Superminister" für Finanzen, Planung, Entwicklung und Außenhandel zuständig sein wird.

Der stramme Antikommunist Ernesto Araújo, der den UN-Migrationspakt aufkündigen will und den Klimawandel für eine "marxistische Verschwörung" hält, wird Außenminister. Von den 22 Regierungsmitgliedern haben sieben beim Militär gedient, nur zwei sind Frauen.

Der für seine gehässige Sprache bekannte Bolsonaro mäßigte sich zuletzt im Ton. Am Abend seines Wahlsiegs sagte der 63-Jährige, seine Regierung werde "die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen".

Sexistische Pöbeleien im Parlament

Bolsonaro kam 1955 in Campinas bei São Paulo als Spross einer italienischstämmigen Familie zur Welt. Während seiner Zeit in der Armee galt er als aufmüpfig. In den Achtzigerjahren wurde ihm sogar ein versuchter Bombenanschlag zur Last gelegt, mit dem er einen höheren Sold erzwingen wollte.

Der Großteil seiner politischen Karriere spielte sich in Rio de Janeiro ab. Dort wurde er 1988 zum Gemeinderat und 1991 zum Abgeordneten im Bundesparlament gewählt.

Im Parlament tat sich Bolsonaro weniger durch Gesetzesinitiativen hervor – in fast drei Jahrzehnten brachte er nur zwei Initiativen durch – als vielmehr durch verbale und sexistische Pöbeleien. Zur linken Abgeordneten Maria do Rosario sagte er einmal: "Ich würde Sie nicht vergewaltigen, Sie verdienen es nicht." Darauf angesprochen bekräftigte Bolsonaro in einem Interview 2014, do Rosario sei "hässlich" und "nicht sein Typ".

Selbst die Folterpraktiken während der von ihm verherrlichten Militärdiktatur versuchte der Rechtsausleger zu rechtfertigen. Der Fehler der Diktatur sei es gewesen, "zu foltern, aber nicht zu töten", befand Bolsonaro 2016 in einem Radiointerview. (cw/AFP)

 

Quelle: Queer.de / red