Neuer Koalitionsvertrag Hessen will gegen Homo-"Heilung" vorgehen

Schwarz-Grün will sich im Bundesrat für ein Verbot von Konversionstherapien einsetzen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag hervor.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein grüner Stellvertreter Tarek Al-Wazir sind bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags guter Dinge (Bild: Screenshot HR)

 

In Hessen haben CDU und Grüne am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das rund 200 Seiten starke Papier mit dem Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt" (PDF) enthält auch je einen Abschnitt zum Thema Antidiskriminierungspolitik und einen über LGBTI-Rechte (Überschrift: "Akzeptanz und Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten").

Als bundespolitische Initiative enthält das Dokument einen Vorstoß, um Homo-"Heilern" das Handwerk zu legen: "Wir wollen uns im Bundesrat für ein Verbot der menschengefährdenden sog. Konversionstherapien zur 'Heilung' Homosexueller einsetzen."

Die jahrelange Debatte um ein Verbot war bereits im August von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgegriffen worden. Allerdings erklärte der offen schwule CDU-Politiker auch, dass dieses Verbot juristisch kompliziert sei. Koalitionspartner SPD zeigte sich offen für ein Verbot. Noch einige Wochen davor hatte die Bundesregierung ein entsprechendes Verbot zum wiederholten Mal grundsätzlich abgelehnt.

Als bislang einziges EU-Land hat Malta 2016 Konversionstherapien grundsätzlich untersagt.

Schwarz-Grün für "Akzeptanz und ein diskriminierungsfreies Miteinander"

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Christdemokraten und Grüne eine grundsätzliche Politik von Antidiskriminierung: "Akzeptanz und ein diskriminierungsfreies Miteinander sind wichtige Bestandteile einer modernen Landespolitik. Alle Menschen gehören mit ihren Lebenswirklichkeiten zu Hessen – mit jeder Hautfarbe und ethnischen Herkunft, als Frauen, Männer, trans*- und intergeschlechtliche Personen, mit ihrer jeweiligen Religion oder Weltanschauung, mit oder ohne Behinderung, in jedem Lebensalter und mit ihrer jeweiligen sexuellen Identität."

In Bezug auf LGBTI-Rechte heißt es in dem Dokument unter anderem, dass regionale LGBTI-Organisationen weiter unterstützt werden sollen, darunter auch das Beratungsnetzwerk "Rainbow Refugee Support". Außerdem soll die Arbeit der Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Polizeipräsidien gestärkt werden, während Lehrer Unterstützung bei der Umsetzung des Lehrplans Sexualerziehung erhalten sollen – die enthaltene Einbeziehung von LGBTI-Themen war unter anderem von der "Demo für alle" in mehreren Kundgebungen angegriffen, vom CDU-geführten Kultusministerium aber verteidigt worden.

Generell setzten CDU und Grüne, die in Hessen seit Anfang 2014 regieren, in ihrem bis 2023 gültigen Vertrag auf Kontinuität. Vorgesehen sind höhere Ausgaben bei Bildung, Innerer Sicherheit und im Wohnungsbau. Die beiden Parteien müssen auf Parteitagen der Vereinbarung noch zustimmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten wird dann voraussichtlich Mitte Januar stattfinden.

Wir dokumentieren im Folgenden den Abschnitt des Koalitionsvertrages zu LGBTI-Rechten im Wortlaut.

Akzeptanz und Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten

Wir sorgen dafür, dass in Hessen alle sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten respektiert und wertgeschätzt werden. Ihre Sichtbarkeit und Akzeptanz werden wir weiterhin fördern und dafür die Arbeit der Selbstorganisationen insbesondere in der Fläche stärken. Wir werden den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt evaluieren, gemeinsam mit den Beteiligten weiterentwickeln und finanziell besser ausstatten. 

Die bestehenden regionalen Netzwerke für lesbische, schwule, queere, bi-, trans-, a- und intersexuelle Menschen (LSBT*IQ) werden wir fortführen und weiterentwickeln. Wir werden die Peer-Beratung für Trans* in die Arbeit der Netzwerkstellen integrieren und dafür ein eigenes Budget bereitstellen. Die erfolgreiche Arbeit im LSBT*IQ Bereich werden wir durch Veranstaltungen und intensive Öffentlichkeitsarbeit stärken und für mehr Sichtbarkeit durch Vergabe eines Preises (beispielsweise für couragierte Lesben) sorgen. Für Jugendliche im ländlichen Raum werden wir ein eigenes Konzept zur Akzeptanz und Vielfalt erarbeiten, um diese Personengruppe besonders zu stärken. Die mit der Dokumentation und Ausstellung zu den Opfern des §175 StGB begonnene Erinnerungskultur in Hessen wollen wir ausbauen. 

Die Arbeit der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den hessischen Polizeipräsidien werden wir besser honorieren und mit einem eigenen Budget versehen. Wie im Aktionsplan festgeschrieben werden wir die für diesen Bereich sensibilisierende Aus- und Weiterbildung aller Landesbediensteten fortsetzen. Wir werden prüfen, wie wir die Lehrkräfte bei der Umsetzung des Lehrplans Sexualerziehung besser unterstützen können. 

Die Integration LSBT*IQ-Geflüchteter werden wir weiterhin unterstützen und das Beratungsnetzwerk "Rainbow Refugee Support (RRS)" der hessischen Aidshilfen weiter fördern. Im Bereich der Erstaufnahme wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass für besonders vulnerable Gruppen eigene Schutzkonzepte gelten. 

Wir werden auch die gelebte Vielfalt im Seniorenalter stärken und für eine stärkere Sensibilisierung für deren Bedarf eintreten. Das umfasst z.B. die Möglichkeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare gemeinsame Zimmer in Senioren- und Pflegeheimen beziehen.

Wir wollen uns im Bundesrat für ein Verbot der menschengefährdenden sog. Konversionstherapien zur "Heilung" Homosexueller einsetzen.

 

 

Quelle: queer.de / red

 



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