Business as usual Trumps neuer Stabschef ist ein Homo-Hasser

Erneut hat Donald Trump einen freigewordenen Posten mit einem extrem homophoben Politiker besetzt.

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Mick Mulvaney soll Nachfolger von John F. Kelly werden (Bild: Executive Office of the President of the United States)

Donald Trumps neuer "Chief of Staff" Mick Mulvaney, ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus dem Bundesstaat South Carolina, gilt als einer der homophobsten Politiker in Washington. Der Präsident hatte am Freitagabend bekannt gegeben, dass er Mulvaney zum Chef des Stabes ernannt habe. Der 52-Jährige ist damit der ranghöchste Mitarbeiter im US-Präsidialamt. Er soll seinen Posten im neuen Jahr antreten. Mulvaney löst Ex-General John F. Kelly ab, der den Job gut ein Jahr lang innehatte.

Mick Mulvaney saß bislang als Chef der Bundesaufsichtsbehörde "Office of Management and Budget" im Trump-Kabinett. In dieser Position hatte er vor wenigen Monaten angekündigt, dass die USA ihren Kampf gegen Homo-Hass in Afrika einstellen werden. Man werde in dieser Frage keinen "Druck" mehr auf afrikanische Länder ausüben, sagte er Ende August (queer.de berichtete). Außerdem strich er die Mittel für den weltweiten Kampf gegen HIV um eine Milliarde Dollar zusammen.

Bereits vor seiner Zeit als Budgetchef hatte Mulvaney als einer der homo- und transphobsten Politiker gegolten. Als Mitglied des Parlamentes von South Carolina polemisierte er etwa gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht und setzte sich dafür ein, dass das Fremdenverkehrsamt des Bundesstaates nicht mehr gezielt um homosexuelle Touristen aus Europa wirbt.

Von 2011 bis 2017 war Mulvaney Kongressabgeordneter in Washington. In dieser Zeit erhielt der Republikaner null Prozent in der Bewertung der LGBTI-Organisation "Human Rights Campaign"; das heißt, er hat in keinem einzigen Fall für einen Gesetzentwurf gestimmt, der LGBTI-Rechte ausweitet oder sichert. Außerdem hatte er sich aktiv für die Einschränkung von LGBTI-Rechten eingesetzt: So war er einer der ersten Co-Sponsoren des Gesetzentwurfes "First Amendment Defense Act", der vorsieht, die Diskriminierung von LGBTI ausdrücklich zu erlauben, solange sie religiös begründet wird (queer.de berichtete). (dk)

 

Quelle: queer.de / red