Gut ein Jahr nach Ehe-Öffnung Bundesrat winkt Begleitgesetz zur Ehe für alle durch

Ein Gesetz zur besseren Umsetzung der Ehe-Öffnung stieß in der Länderkammer auf keinerlei Widerstand. Als einziger Redner verlangte Thüringens Justizminister weitere Schritte zur Gleichstellung.

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Der Bundesrat geht nach der Debatte am Freitag in die Weihnachtsferien

Der Bundesrat hat am Freitagmittag das "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) passieren lassen. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um über Anpassungen mit Vertretern des Bundestages zu debattieren.

Das Gesetz führt weitgehend redaktionelle Änderungen durch, die bei der ursprünglichen Ehe-Öffnung vergessen worden waren. Die Änderungen betreffen etwa die Stellen im Bürgerlichen Gesetzbuch, in denen bei Eheschließungen von Mann und Frau die Rede ist. Außerdem werden teilweise Formulierungen gestrichen, die auf eine Neuschließung einer Lebenspartnerschaft verweisen. Zudem wird klargestellt, dass künftige Regelungen zur Ehe auch für weiter fortbestehende Lebenspartnerschaften gelten werden.

Lauinger: Mit dem Gesetz ist es "bei weitem noch nicht getan"

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger war der einzige Redner zum Thema im Bundesrat. Der Grünen-Politiker erklärte, die Änderungen seien für die "rechtssichere Anwendung" des Gesetzes zur Ehe-Öffnung wichtig, allerdings sei es damit "bei weitem noch nicht getan". Als nächstes müssten Ungleichbehandlungen von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht beseitigt werden.

Der 56-Jährige beklagte, dass Regenbogeneltern zwar die "gleiche Verantwortung" für ihre Kinder übernehmen würden, aber rechtlich anders behandelt werden. Als Beispiel nannte er, dass die Ehefrau einer lesbischen Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, nicht automatisch als Elternteil anerkannt wird – anders als ein Ehemann durch eine Regelung des BGB. Die Betroffenen würden das nicht nur als "diskriminierend" empfinden, der daraus resultierende monatelange Adoptionsprozess berge auch Gefahren für das Kind – stoße der rechtlichen Mutter in dieser Zeit etwas zu, habe es rechtlich gesehen kein Elternteil mehr.

Dieter Lauinger ist seit 2014 Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow

Das Begleitgesetz war im September vom Bundeskabinett beschlossen worden. Im November stimmte der Bundestag zu. Bei den Debatten im Plenum sorgte der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn für Empörung, weil er im Zusammenhang mit der Ehe für alle vor dem "Volkstod" warnte und auch bei der zweiten und dritten Lesung den "Fortbestand unserer Nation" in Gefahr sah. (dk)

 

Quelle: queer.de / red