VP-Landesrätin will Förderung für LGBTI-Initiative streichen - MenConnect

© Facebook

20 May 2020 Berichte

Share to facebook Share to twitter Share to MenConnect Share to pinterest Share to vk

VP-Landesrätin will Förderung für LGBTI-Initiative streichen

Riskiert ÖVP-Politikerin Juliane Bogner-Strauß leichtfertig HIV-Neuinfektionen?

Weil sie die Förderung für den Verein „Stop Aids“ streichen will, kommt harsche Kritik an der steirischen Gesundheits-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP aus der Politik und der Community.

Der Verein „Stop Aids“ setzt viele Aktionen für schwule und bisexuelle Männer um 

Bis jetzt bekommt der Verein, der räumlich und personell mit den „RosaLila PantherInnen“ (RLP) eng verflochten ist, aus dem Gesundheitsressort des Landes Steiermark 3.000 Euro pro Jahr, etwa ein Zehntel des Gesamtbudgets. Weitere Fördergeber sind das Sozialressort des Landes und das Gesundheitsressort der Stadt Graz.

Mit diesem Budget hat der Verein im letzten Jahr viele Aktionen für die steirische Community durchgeführt. Dazu gehörten unter anderem Kondom-Verteilungen in der Szene, schwule Clubbings wie das „FAGtory“ sowie die Gestaltung von Broschüren und eines „Kondometers“ zum Finden der passenden Kondom-Größe. Auch die „Porn Night Graz“ wurde vom Verein veranstaltet. HIV-Tests bietet „Stop Aids“ nicht an. 

„Da könnte man sagen, die Folgekosten zahlt eh die Krankenkasse“ 

Nun will Bogner-Strauß den Verein aus ihrem Budget nicht mehr mitfinanzieren. „Da könnte man sagen, die Folgekosten zahlt eh die Krankenkasse“, zitieren die Aktivisten aus einem persönlichen Gespräch mit der Gesundheits-Landesrätin. „Das ist eine kurzsichtige Verschwendung von Steuergeld“, heißt es bei „Stop Aids“: „Schaffen wir es, dass sich nur eine Person nicht infiziert, so sind diese Steuergelder zig-fach eingespart.“

Heftige Kritik für die Entscheidung der ÖVP-Landesrätin kommt aus der Politik. „Es ist mir völlig unverständlich, warum Landesrätin Bogner-Strauß die Förderung für den Verein ‚Stop Aids‘ in Zeiten wie diesen streichen will“, so Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Steiermärkischen Landtag. Die Kommunisten haben einen Antrag im Landtag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sicherzustellen, dass der Verein „Stop Aids“ auch weiterhin eine Förderung zumindest in Höhe der bisherigen Zuwendungen erhält. 

In Graz hat der zuständige Stadtrat die Förderung für „Stop Aids“ sogar erhöht 

Dass es auch anders geht, zeigt die KPÖ in Graz, wo der zuständige Stadtrat Robert Krotzer die Förderung des Gesundheitsamtes im vergangenen Jahr sogar erhöht hat. Auch bei den steirischen Neos sorgt die Streichung für Unverständnis. Die Fraktion wird eine Anfrage im Landtag dazu einbringen, kündigte Landtagsabgeordneter und Gesundheitssprecher Robert Reif an.

„Die Initiative ‚Stop Aids‘ leistet einen wichtigen Beitrag für die sexuelle Gesundheit von schwulen und bisexuellen Männern. Diese zu streichen wäre kein guter Schritt, gerade in der aktuellen Krise. Ich ersuche die Landesrätin der Causa nochmals nachzugehen“, meint Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Grüne Vize-Klubchefin. 

SoHo-Lindner bezeichnet Bogner-Strauß als „willige Ausführungsgehilfin konservativer Angriffe auf zivilgesellschaftliche Netzwerke“ 

Für Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo und gebürtiger Steirer, fällt diese Kürzung in ein Muster ideologisch bedingter Kürzungen. „Bogner-Strauß war schon als Frauenministerin die willige Ausführungsgehilfin konservativer Angriffe auf zivilgesellschaftliche Netzwerke – ihre Kürzungen bei Frauen-Organisationen und Familienberatungsstellen sind heute noch österreichweit zu spüren. Jetzt setzt sie diese undurchdachte Strategie in der steirischen Landesregierung fort“, so Lindner.

Landesrätin verteidigt sich: „Fördern Aids-Hilfe Steiermark, ‚Stop Aids‘ bietet keine Qualitätssicherung“ 

Und auch LGBTI-Initiativen in anderen Bundesländern solidarisieren sich mit „Stop Aids“. „Der Landesrätin sind die gesundheitlichen Folgen für Betroffene komplett egal. Sie nimmt lieber Neuinfektionen in Kauf, anstatt in Prävention zu investieren, damit die Kosten nicht in ihr Ressort fallen. Das ist fehlgeleitete Politik par Excellence“, ärgert sich Josef Lindner, Obmann der HOSI Salzburg. „Es ist wohl kein Zufall, dass gerade ein Verein zur Prävention von HIV/AIDS gekürzt wird, der sich an schwule und bisexuelle Männer richtet“, ergänzt HOSI-Salzburg-Obfrau Gabriele Rothuber.

Landesrätin Bogner-Strauß argumentiert hingegen, dass das Land Steiermark pro Jahr 230.000 Euro für die HIV-Prävention ausgebe – an die Aids-Hilfe Steiermark. Diese wende sich ebenfalls an die relevanten Zielgruppen. „Da vom Verein ‚Stop Aids‘ die gleichen Zugänge wie die der Aids-Hilfe Steiermark genutzt werden, sich die Präventionsmaßnahmen decken und keine grundlegende(n) Qualitätssicherung und -kriterien gewährleistet sind, wurde im Sinne der Fördertransparenz von einer Doppelförderung Abstand genommen“, zitiert die Kleine Zeitung eine Stellungnahme aus dem Büro der Landesrätin.

Werde Teil der Community von MenConnect!

Already connected with men´s? MenConnect, das Social Network für dich - dein must have! Werde ein Teil unserer Community und finde neue Freunde - Männer & Jungs!

Erforschen

Wie findest du diesen Beitrag?


© GGG.at Redaktion