Ukraine: Gesetze zu Hassverbrechen polarisieren - MenConnect

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11 May 2020 Berichte

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Ukraine: Gesetze zu Hassverbrechen polarisieren

Das ukrainische Parlament prüft derzeit drei Gesetzentwürfe, mit denen Hassverbrechen im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religionsausübung zukünftig strafrechtlich verfolgt werden können.

Mit den Entwürfen kommt die Ukraine einer Verpflichtung aus der „Assoziierungsagenda EU-Ukraine“1 nach, wonach ein solches Gesetz bis Ende dieses Jahres in das ukrainische Strafgesetzbuch aufgenommen werden muss.

Hassverbrechen werden für die ukrainische Gesellschaft zu einem immer dringlicheren Thema. Seit Anfang 2018 haben Angriffe auf Vertreter der queeren Community und ethnischen Gruppen stark zugenommen. Zu den Gewalttaten zählen eine Reihe von Pogromen in Roma-Siedlungen sowie die systematische Störung von Menschenrechtsaktionen und friedlichen Versammlungen, die sich mit Gender- und LGBTIQ*-Themen befassen.

Widerstand aus Pro-Russland-Lager und – Überraschung – orthodoxen Kreisen 

Vertreter des konservativen pro-russischen Lagers und religiöse Aktivisten versuchen indes, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern: Kurz, nachdem Abgeordnete des ukrainischen Parlaments den Gesetzentwurf 3316 vorgelegt haben, reichte der Abgeordnete Oleh Woloschyn von der ultrakonservativen pro-russischen Oppositionsplattform „Für Leben“ den Gesetzentwurf 3316-1 ein.

Der Wortlaut der Gesetzesvorlage 3316-1 ist mit dem der Vorlage 3316 identisch, nur die Begriffe ‚sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität‘ hat man durch ‚Institution der Familie oder der Familienwerte‘ ersetzt. 

Die ukrainische LGBTIQ*-Organisation Nash Mir (dt. Unsere Welt) warnte in einem offenen Brief an den Präsidenten Volodymyr Zelensky, den Premierminister Denys Shmyhal und die Abgeordneten im ukrainischen Parlament außerdem vor einer gezielten Desinformationskampagne. Religiöse Aktivisten, kirchliche Lobbyisten und Vertreter der ukrainischen Kirchen würden gezielt Unwahrheiten über den Inhalt und die Richtung der Hassverbrechensgesetze verbreiten, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Lautstark seien „nur diejenigen, die traditionelle Werte und Russland unterstützen. Die pro-europäischen Abgeordneten schweigen“, so der Brief weiter. 

„Aus Angst, ihr Gesicht zu verlieren“, hätten der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte Dmytro Lubinets und seine Kollegen in Eile zwei weitere Entwürfe vorgelegt: Gesetzentwurf 3316-2 und 3316-3. Beide Vorlagen befürworten den Schutz der LGBTIQ*-Gemeinschaft und werden von Nash Mir unterstützt.

„Assoziierungsagenda EU-Ukraine“: Nach monatelangen (blutigen) Demonstrationen gegen den pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erlebte die Ukraine 2014 eine pro-europäische Revolution. Die EuroMaidan-Revolution brachte einen neuen Präsidenten, den pro-europäischen Petro Poroschenko. Er schloss die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ab.

Im März 2015 schuf der Assoziationsrat die „Assoziierungsagenda EU-Ukraine“. Sie ist ein Fahrplan für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens. Während im Assoziierungsabkommen die „Achtung der Menschenrechte“ (Art. 14) nur erwähnt wird, ist die Assoziierungsagenda spezifischer. Das Dokument fordert die ukrainische Regierung ausdrücklich auf, „die Zunahme von Intoleranz und die Häufigkeit von Hassverbrechen zu bekämpfen“. Neben Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wird auch Homophobie ausdrücklich als Diskriminierungsgrund genannt

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