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22 May 2020 Berichte

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Selbst Trumps Richter stellen sich an die Seite von trans Insassin

Einer Transfrau darf in einem Gefängnis in der US-Provinz die Geschlechtsanpassung nicht verweigert werden – so die vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington.

Der amerikanische Bundesverfassungsgerichtshof hat am Donnerstag ein Ersuchen des Bundesstaates Idaho zurückgewiesen, der kurzfristig die Geschlechtsanpassung einer transsexuellen Gefängnisinsassin verhindern wollte. In einer kurzen Anordnung ohne sachliche Begründung schrieben die neun "Justices" des "Supreme Court", dass nur die von den Präsidenten Bush senior und Bush Junior ernannten Richter Clarence Thomas und Samuel Alito für den Antrag Idahos gestimmt hatten.

Thomas und Alito gehören zum konservativen Richterblock, der derzeit die Mehrheit bildet. Überraschend ist, dass die von Präsident Donald Trump ernannten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, die ebenfalls als erzkonservativ gelten, den Antrag offensichtlich abgelehnt haben. 

Damit bleibt das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes in San Francisco aus dem Jahr 2019 gültig, nach dem der Staat Idaho die medizinische Behandlung der trans Insassin Adree Edmo nicht verweigern darf und sie danach vom Männergefängnis in eine Justizvollzugsanstalt für Frauen überstellen muss.

Die heute 32-jährige Edmo sitzt seit 2012 in Haft, weil sie wegen sexuellen Missbrauchs eines 15-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Sie soll den Jugendlichen bei einer Party Oral-Sex gegeben haben, als dieser schlief.

Edmo hatte bereits Jahre vor ihrer Verurteilung in der Öffentlichkeit als Frau gelebt. Im Gefängnis erhielt sie seit Beginn eine Hormonbehandlung. Sie leidet aber laut Gerichtsunterlagen unter ihren männlichen Geschlechtsorganen und versuchte im Gefängnis zwei Mal, sich mit einer Rasierklinge zu kastrieren. 

Der Bundesstaat, der für die Gesundheitsvorsorge seiner Gefängnisinsass*innen verantwortlich ist, wollte aber trotz ihrer Bitten jahrelang aus politischen Gründen keine Geschlechtsanpassung erlauben. Das Gericht in San Francisco sah die OP-Verweigerung als "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" an, die laut dem seit 1791 gültigen achten Zusatzartikel zur US-Verfassung verboten ist. 



Idahos Gouverneur ist ein Trans-Hasser 

Der republikanische Gouverneur Brad Little erklärte Anfang diesen Jahres, der Steuerzahler dürfe "nicht dazu gezwungen werden, einen Eingriff zu zahlen, der medizinisch nicht notwendig ist". Little gehört zu den transphobsten Gouverneuren in den USA. Erst Ende März unterzeichnete er zwei transphobe Gesetze – so wird künftig trans Schülerinnen verboten, mit cissexuelle Schülerinnen Schulsport zu betreiben. Außerdem wurde trans Personen pauschal untersagt, das Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde zu ändern. Bürgerrechtsorganisationen haben Klagen gegen diese Gesetze angekündigt.

Der Supreme Court hat allerdings noch nicht endgültig über den Fall entschieden, sondern nur darüber, ob das Urteil der Vorinstanz sofort ausgesetzt werden soll. Nun beraten die neun Richter darüber, ob sie sich des Falls annehmen sollen. Sie können entweder das Urteil der Vorinstanz kommentarlos aufrecht erhalten oder ein eigenes Verfahren starten. Ihre Entscheidung wäre dann wahrscheinlich ein Grundsatzurteil, das die Behandlung von trans Personen in den nächsten Jahrzehnten mitbestimmen würde. 


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