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12 Mar 2020 Berichte

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Russlands Verfassung verbietet jetzt gleichgeschlechtliche Ehen

Die Staatsduma in Moskau stimmte am Mittwoch in dritter und letzter Lesung für die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands. Sie ist ein neuer Schlag gegen Lesben und Schwule.

Kein guter Tag für Lesben und Schwule in Russland: In der neuen russischen Verfassung wird die Ehe erstmals als Bündnis zwischen Mann und Frau festgeschrieben. Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch in dritter und letzter Lesung die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie in der zweiten Lesung am Vortag. Es gab keine Gegenstimme.

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. 

Homophobe Symbolpolitik 

Der neue Ehe-Paragraf ist vor allem homophobe Symbolpolitik. Bereits jetzt definiert ein einfaches Gesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, für gleichgeschlechtliche Paare gibt es auch keine Lebenspartnerschaft oder ein vergleichbares Institut. Seitdem Präsident Wladimir Putin im Januar erste Pläne für eine Verfassungsreform vorgestellt hatte, schlug zunächst der Oligarch und ultrakonservative Aktivist Konstantin Malofejew, der homofeindliche Bewegungen in Europa unterstützt, eine Ergänzung vor, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Danach schlossen sich mehrere führende Politiker und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an. 

Mitte Februar war Putin bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform gefragt worden, ob er eine Änderung unterstütze, die Ehe und Familie als Verbindung aus Mann und Frau definiere. Der Präsident forderte Vorsicht bei der Formulierung, um nicht etwa Familien mit nur einem Elternteil auszuschließen, stellte sich aber hinter das grundsätzliche Vorhaben: "Ehe ist eine Verbindung aus Mann und Frau, und die Familie ist etwas leicht anderes. Aber die Idee selbst ist korrekt und sollte unterstützt werden", sagte Putin. Solange er Präsident sei, werde es keine "Homo-Ehe" in Russland geben. Der Schutz traditioneller Familienwerte sei wichtig, so Putin am Mittwoch im Parlament. 

87 Prozent der Bevölkerung gegen Ehe für alle 

Laut einer Umfrage aus dem letzten Sommer lehnen 87 Prozent der russischen Bevölkerung eine Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ab; 2005 waren es knapp unter 75 Prozent. Die jahrelange Stimmungsmache rund um Gesetze gegen "Homo-Propaganda" zeigt dabei offenbar Wirkung. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist in Russland Eheleuten und damit heterosexuellen Paaren vorbehalten. Zugleich können Einzelpersonen Kinder adoptieren. Im letzten Sommer sorgten homophob motivierte Ermittlungen gegen ein schwules Paar, das mit Wissen der Behörden zwei Kinder aufzog, für landesweite Schlagzeilen. 

Insgesamt wurden an der 1993 noch unter Präsident Boris Jelzin verabschiedeten Verfassung 390 Änderungen vorgenommen. Mit der Zustimmung der Duma wurden auch die Vollmachten des Präsidenten erheblich ausgeweitet. Im Prinzip kann Putin nun noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben. Außerdem wurde auf Wunsch der russisch-orthodoxen Kirche, der "Glauben an Gott" in der Verfassung festgeschrieben. 

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