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29 Apr 2020 Berichte

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Roth: "Situation für LGBTI-Personen in der Türkei gefährlich"

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die homophoben Aussagen von Diyanet-Chef Ali Erbas verurteilt. Auch Politiker*innen von Linke bis CDU äußern sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei.

Politiker*innen in Deutschland haben die homofeindlichen Tiraden des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet scharf kritisiert. Die Aussagen zeigten, "wie sehr sich die Politik der AKP von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz entfernt" habe, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, der Tageszeitung "Welt". Sie machten einmal mehr deutlich, "dass die Situation für LGBTI-Personen in der Türkei unverändert sehr schwierig, ja gefährlich ist", erklärte Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, gegenüber der Zeitung.

Sevim Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, bezeichnete die Äußerungen als einen "erneuten Beleg dafür, dass sich das Erdogan-Regime weiter in Richtung Islamismus und antidemokratischer Muslimbruderschaft radikalisiert".

Erbas: Homosexualität lässt Generationen "verrotten"

Diyanet-Chef Ali Erbas hatte in einer Predigt zu Beginn des Fastenmonats Ramadan am vergangenen Freitag in der Türkei gesagt, dass Homosexualität Krankheiten mit sich bringe und Generationen "verrotten" (queer.de berichtete). Konkret behauptete Erbas, dass HIV durch Homosexualität erzeugt würde. Er kritisierte zudem Ehebruch und das Zusammenleben unverheirateter Paare. Er rief Gläubige zum gemeinsamen Kampf auf, Menschen vor diesen "Arten des Bösen" zu schützen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, Erbas' Aussagen seien "absolut richtig", ein Angriff auf den Leiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet sei ein "Angriff auf den Staat". Gleichzeitig schränkte Erdogan ein, die Äußerungen des Chefs der Religionsbehörde seien nur bindend für Muslime. Für alle anderen handele es sich lediglich um eine Meinung.

CDU fordert Stellungnahme von Ditib

Für Menschen mit einem autoritären Staatsverständnis gehöre Homophobie "zum guten Ton", meinte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gegenüber der "Welt". Solche Formen der Desinformation seien für die Bekämpfung der Pandemie gefährlich, weil sie andere Bemühungen konterkarieren könnten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg forderte eine Stellungnahme des türkischen Moscheeverbands Ditib: "Von den in Deutschland tätigen Religionsvertretern erwarten wir, dass sie sich zu den hier geltenden Grundwerten wie Freiheit und Toleranz bekennen und diese auch vermitteln, sagte der innenpolitische Sprecher der Union. Nach Angaben der "Welt" wurde Anfragen an Ditib nicht beantwortet.

AKP-Regierung heizt Diskriminierung an

Homosexualität ist in der Türkei nach dem Strafgesetzbuch nicht verboten, sondern wurde bereits im Jahr 1858 legalisiert. Queere Aktivist*innen beklagen jedoch immer wieder Diskriminierung, die von der homophoben AKP-Regierung angeheizt wird. Die CSD-Parade im Zentrum Istanbuls war in den vergangenen Jahren verboten worden, Aktivist*innen gingen aber dennoch auf die Straße

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