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Polen: Linke bringt Gesetzentwurf zur Ehe für alle ein

Neben der zunächst wohl chancenlosen Ehe-Öffnung hofft das Bündnis Lewica auf einen neuen Vorstoß zu Lebenspartnerschaften für alle.

Das polnische Linksbündnis Lewica hat am Freitag zwei Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, mit denen die Rechte homosexueller Paare gestärkt werden sollen. So wird sich der Sejm erstmals mit einem Entwurf befassen, der die Öffnung der Ehe vorsieht.

"Ich glaube, dass wir bald Tage erleben werden, an denen jeder vor einem Standesbeamten stehen und dieses sakramentale Ja sagen kann", erklärte Robert Biedron, der offen schwule Präsidentschaftskandidat des Bündnisses am Freitag bei der Vorstellung des Plans vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Moment für die polnische Demokratie und Gesellschaft. An die Mitbewerber Rafal Trzaskowski (Bürgerplattform) und Szymon Holownia (unabhängig) appellierte er: "Lasst Gleichheit auch wirklich Gleichheit sein." 

Trzaskowski, der Warschauer Bürgermeister und wahrscheinliche Gegenkandidat von Amtsinhaber Andrzej Duda in einer Stichwahl, hat bislang nur Unterstützung für Lebenspartnerschaften signalisiert. Auch dazu stellte Lewica einen neuen Gesetzentwurf vor. Beide Gesetze würden "niemanden verletzten, aber viele glücklich machen", so Biedron. 

"Kein Zurück mehr" 

Der Entwurf zu Lebenspartnerschaften sieht ein neues Rechtsinstitut für Paare "unabhängig ihres Geschlechts und ihrer Geschlechtsidentität" vor, das vor dem Standesamt eingetragen wird und eingeschränkte Rechte wie gemeinsame Namensführung und Veranlagung sowie die Möglichkeit zur Stiefkindadoption beinhaltet. Ähnliche Entwürfe fanden im Parlament zwischen 2013 und 2015 mehrfach keine Mehrheit. 

Der Entwurf zur Ehe-Öffnung war direkt von der Organisation Milosc Nie Wyklucza (Liebe schließt nicht aus) erarbeitet worden, er sieht alle Rechte der Ehe inklusive dem Adoptionsrecht vor. "Als wir 2013 den Kampf für die Gleichstellung ankündigten, gab es im Sejm eine Debatte über das peinlich inhaltsleere, fast nicht existierende Gesetz über Partnerschaften, das gute Chancen hatte, aufgegriffen zu werden. Heute, im Jahr 2020, haben wir ein volles Gleichstellungsgesetz im Sejm und keine Chance auf Erfolg", kommentierte die Organisation. Dennoch sei der Entwurf "ein großer Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung: Ab diesem Punkt gibt es kein Zurück mehr." Auch sei die "Erinnerung, dass unsere Familien Absicherung benötigen", wichtig.

Laut einer Umfrage aus dem letzten Jahr lehnen 66 Prozent der Bevölkerung die Ehe, 60 Prozent eine Lebenspartnerschaft und 84 Prozent das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. Eine andere Umfrage ergab hingegen 50 Prozent Ablehnung der Ehe für alle und 45 Prozent Zustimmung. Wie der Europa- und Parlamentswahlkampf im letzten Jahr wird der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf seitens der Regierung auch mit Homo- und Transphobie geführt. Amtsinhaber Andrzej Duda stellte u.a. in der letzten Woche eine "Familien-Charta" vor, in der er sich gegen die Ehe und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sowie gegen die "Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" verpflichtete. (nb)


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