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22 May 2020 Berichte

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LSU: "Sexuelle Identität" muss ins Grundgesetz

Die Lesben und Lesben in der Union erinnern zum Tag des Grundgesetzes daran, dass der Schutz von Homosexuellen in der deutschen Verfassung notwendig sei. Derzeit wird dies von ihren eigenen Parteifreund*innen blockiert.

Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) hat am Freitag seine Forderung nach einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Artikel 3 Abs. 3 GG) um das Merkmal der "sexuellen Identität" erneuert. Anlass ist der Tag des Grundgesetzes am Samstag, an dem die deutsche Bundesverfassung 71 Jahre alt wird.

"Als LSU fordern wir seit langem die Ergänzung dieses Merkmals im dritten Grundgesetzartikel und wissen laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019 die Mehrheit der Befragten hinter uns", erklärte LSU-Bundeschef Alexander Vogt. "Aufgrund der historischen, vielfach tragischen Erfahrungen, als auch wegen des fortbestehenden Diskriminierungsrisikos ist ein verfassungsrechtlich ausdrücklich abgesicherter Diskriminierungsschutz für LSBTI notwendig." Die Aufnahme der sexuellen Identität in die Aufzählung des Gleichbehandlungsgrundsatzes garantiere "einen unumstößlichen Diskriminierungsschutz" und werde "eine Schutzlücke schließen." Das Grundgesetz könne so "vervollständigt" werden.

Pohlmann: Verfassungsänderung würde queere Rechte absichern

LSU-Vizechef Philipp Pohlmann erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht 1957 das Verbot homosexueller Handlungen noch für verfassungsgemäß erklärt hatte. Zwar habe sich seither die Rechtsprechung geändert. Eine Verankerung des Schutzes queerer Menschen im Grundgesetz würde aber "zu einer stärkeren Absicherung der Rechtsstellung von LSBTI-Menschen führen und sie damit gleichzeitig dem Wechselspiel politischer und gesellschaftlicher Strömungen entziehen". 

Nicht ausdrücklich erwähnen die LSU-Aktivisten, dass die eigenen Parteifreund*innen Schuld sind, dass es diesen Schutz noch nicht gibt. Mit SPD, FDP, Linken und Grünen sprechen sich alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag für eine Reform des Artikels 3 aus – neben der AfD ziert sich einzig die Union. Hinzu kommt, dass vor wenigen Tagen mit dem CDU-Politiker Stephan Harbarth ausgerechnet ein Mann zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt worden ist, der sich gegen das Diskriminierungsverbot von sexuellen Minderheiten ausspricht. Pohlmann wies immerhin darauf hin, dass die von seinen Parteifreund*innen im Zusammenhang mit einer Reform des Artikel 3 geäußerte Angst vor einer "Aufblähung des Grundgesetzes" unbegründet sei. "Zwei Worte blähen weder auf, noch tangieren sie die Ästhetik der Verfassung", so der der LSU-Vizevorsitzende. 

Umdenken in der Union hat bereits begonnen 

Immerhin: Die homophobe Verweigerungshaltung in der Union bröckelt. Im Mai 2019 sprach sich mit Jan-Marco Luczak ein erster CDU-Bundestagsabgeordneter für eine Verfassungsänderung aus. Bei der letzten Bundestagsdebatte zum Artikel 3 im November 2019 wurde ebenfalls Entgegenkommen signalisiert. "Wir sollten diese Debatte offen, ehrlich und auch konstruktiv führen", erklärte damals der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich. 2015 hatte er noch die Diskriminierung Homosexueller mit "biologischer Realität" gerechtfertigt.Bei einer Bundestags-Expertenanhörung im Februar dieses Jahres sprachen sich zudem alle Sachverständigen für eine Grundgesetzänderung aus 

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