Landgericht Frankfurt: Kein Schmerzensgeld für Outing - MenConnect

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23 May 2020 Berichte

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Landgericht Frankfurt: Kein Schmerzensgeld für Outing

Ein Profisportler wurde von einem Bekannten auf Facebook als schwul geoutet. Das Gericht sieht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, weist jedoch die Forderung nach einer Geldentschädigung zurück.

Ein in Frankreich beschäftigter, aber in Deutschland lebender Basketballspieler wurde vor knapp zwei Jahren durch den Facebook-Post eines Bekannten bei seinem Verein als schwul geoutet. Der Sportler ging gerichtlich gegen die Veröffentlichung vor, scheiterte jedoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit seiner Forderung nach mindestens 15.000 Euro Schmerzensgeld. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20. Februar (Az. 2-03 O 162/19) hervor.

Der Fall stellte das Gericht vor eine kleine Herausforderung, denn am Wohnort des Profispielers war dessen Homosexualität nicht wirklich geheim. So war er vor zwei Jahren mit einem bekannten offen schwulen Journalisten liiert und ließ sich mit ihm im Juni 2018 auch gemeinsam für eine Zeitung ablichten. Bei seinem Verein in Frankreich hatte er seine Homosexualität nach eigenen Angaben hingegen bewusst geheim gehalten. Im Profisport seien schwule Männer einer erheblichen Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt, argumentierte er in seiner Klage. Wer sich oute, müsse mit Anfeindungen oder gar mit dem Verlust der Anstellung und damit der Lebensgrundlage rechnen. 

Der Beklagte hatte den oben erwähnten deutschen Zeitungsbericht im August 2018 auf der Vereinsseite des Sportlers geteilt und dazu u.a. in französischer Sprache geschrieben: "Es ist ein positives Zeichen, dass Sportler schwul sein und sich engagieren dürfen. […] Vorbehaltlich der Richtigkeit dieser Meldung: Herzlichen Glückwunsch." 

Gericht: Selbstöffnung ist räumlich begrenzt 

Dieses indirekte Outing sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Sportlers, urteilte das Landgericht Frankfurt. "Ein Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenbarung der Homosexualität des Betroffenen kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art und Weise eine Selbstöffnung herbeiführt, er sich aber darum bemüht, solche Umstände zum Beispiel gegenüber dem eigenen privaten Umfeld bzw. bestimmten Personenkreisen geheim zu halten", heißt es im Beschluss. "Hierbei kann es auch eine Rolle spielen, wenn der Betroffene sich zwar im weiteren privaten Umfeld mit dem Lebensgefährten zeigt, er seine Homosexualität aber gegenüber dem Arbeitgeber und Kollegen an einem 250km entfernten Ort und mit anderer Sprache geheim gehalten hat." 

Der Eingriff des Beklagten sei allerdings "angesichts aller Umstände des Einzelfalls nicht so schwerwiegend, dass die Zuerkennung einer Entschädigung geboten wäre", so das Landgericht weiter. Ein Schmerzensgeld komme nur als "ultima ratio" in Betracht, wenn die Persönlichkeit in ihren Grundlagen betroffen sei. 

Es sei unstrittig, dass sich der Kläger für das streitgegenständliche Zeitungsfoto selbst in Szene setzte und dessen Lebensgefährte sich öffentlich zur Beziehung mit dem Sportler äußerte, so das Urteil. Es berücksichtigte auch, dass der Outing-Post auf Facebook nur wenige Stunden online war und der Beklagte nach einer Abmahnung des Sportlers eine Unterlassungserklärung abgab. 

Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Beklagte nun Anwaltskosten des Basketballers über 1.358,86 Euro erstatten, die aus der Abmahnung entstanden sind. Der Profispieler selbst muss jedoch neunzig Prozent der Gerichtskosten tragen. Die Entscheidung ist anfechtbar.

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