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Berichte

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Homophobie: EU streicht Gelder für Polen

Die EU-Kommission will offenbar Subventionen für polnische Gemeinden streichen, sollten diese an homophober Rhetorik festhalten.

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat am Dienstag auf Twitter erklärt, dass die Kommission sechs Förderanträge von polnischen Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms wegen deren LGBTI-feindlicher Haltung abgelehnt habe. "EU-Werte und Grundrechte müssen von Mitgliedstaaten und staatlichen Einrichtungen respektiert werden. Darum wurden sechs Städtepartnerschaftsanträge von Behörden, die 'LGBTI-freien Zonen' oder 'Familienrechts-'Resolutionen beschlossen haben, abgelehnt", so die 57-Jährige. Dazu stellte die maltesische Sozialdemokratin die Hashtags "LGBTI" und "Die Union der Gleichbehandlung". Am Mittwoch veröffentlichte sie den Eintrag auch in polnischer Sprache, allerdings ohne den Hashtag "LGBTI".

Auch der liberale Justizkommissar Didier Reynders stellte klar, dass "Diskriminierung jeder Art" in der Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werde. Die "Werte der Union" müssten in allen EU-Programmen, in denen Geld fließt, aufrecht erhalten werden, erklärte der Belgier.

Um welche polnischen Städte es sich bei der Ablehnung der Anträge konkret handelte, wurde nicht bekanntgegeben. Laut polnischen Medien wurden gleichzeitig Dutzende Anträge genehmigt. Die EU-Gelder, die dafür aufgewandt werden, betrügen zwischen fünf und 25.000 Euro pro Gemeinde.

Polnische Gemeinden und Bezirke, die inzwischen ein Drittel des Landes ausmachen, haben seit letzten Sommer Resolutionen beschlossen, die von Kritikern und auch vielen Befürwortern als "LGBTI-freie Zonen" zusammengefasst werden. Darin verpflichten sie sich etwa gegen eine "LGBT-Ideologie" oder den Einsatz für die "traditionelle Familie". Die Zonen sind vor allem in ländlichen Gebieten im Südosten des Landes proklamiert worden, nachdem die rechtspopulistische Regierungspartei PiS ihre Rhetorik gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärft hatte. Der Hass auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten kam in der polnischen Bevölkerung gut an: Vor zwei Wochen wurde Präsident Andrzej Duda mit extrem homophober Rhetorik wiedergewählt.

Um welche polnischen Städte es sich bei der Ablehnung der Anträge konkret handelte, wurde nicht bekanntgegeben. Laut polnischen Medien wurden gleichzeitig Dutzende Anträge genehmigt. Die EU-Gelder, die dafür aufgewandt werden, betrügen zwischen fünf und 25.000 Euro pro Gemeinde.

Polnische Gemeinden und Bezirke, die inzwischen ein Drittel des Landes ausmachen, haben seit letzten Sommer Resolutionen beschlossen, die von Kritikern und auch vielen Befürwortern als "LGBTI-freie Zonen" zusammengefasst werden. Darin verpflichten sie sich etwa gegen eine "LGBT-Ideologie" oder den Einsatz für die "traditionelle Familie". Die Zonen sind vor allem in ländlichen Gebieten im Südosten des Landes proklamiert worden, nachdem die rechtspopulistische Regierungspartei PiS ihre Rhetorik gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärft hatte. Der Hass auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten kam in der polnischen Bevölkerung gut an: Vor zwei Wochen wurde Präsident Andrzej Duda mit extrem homophober Rhetorik wiedergewählt.

Auch Kritik an Plänen zum Austritt aus Istanbul-Abkommen

Kommissarin Dalli kritisierte auch Vorstöße aus Polen der letzten Tage, aus dem Istanbul-Abkommen, einer Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auszusteigen. Laut PiS fördere dieses Abkommen die "homosexuelle Ideologie". Nach internationaler Kritik relativierte die Regierung jedoch ihre Pläne. Dalli teilte auch einen Eintrag von Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, in dem es mit Blick auf Polen hieß: "Wenn der Kampf [gegen frauenfeindliche Gewalt] eine 'Ideologie' ist, bin ich dafür."

Justizministerium und "Ordo Iuris" protestieren

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte laut dpa empört. Der Rechtsaußenpolitiker sprach von "illegalem Druck" und "rechtswidrigen Handlungen" seitens der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor "im Namen der Rechtsstaatlichkeit" zu schützen. 

Unter Anhängern der Warschauer Regierung löste die Ankündigung der EU-Kommission ebenfalls Empörung aus. Jerzy Kwaśniewski, der Chef der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris", beklagte sich in einer Reihe von Tweets über die "illegale Attacke", die auf "Fake News" basiere. Polen werde bestraft, weil sich das Land für Familien einsetze, behauptete der Lobbyist. Er zweifelte in einem an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichteten Tweet auch die Rechtmäßigkeit der Entscheidung an.

"Ordo Iuris" hatte einige der Resolutionen der Kommunen vorgefertigt – und unterstützt diese bei einem gerichtlichen Vorgehen gegen Kritiker. Die Organisation gewinnt zunehmend juristischen und politischen Einfluss. So unterstützte die PiS-Fraktion etwa im Frühjahr auf Druck der LGBTI-feindlichen Lobbygruppe einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum De-Facto-Verbot von Sexualaufklärung.

Dalli kämpft seit Jahren für LGBTI-Rechte 

Kommissarin Dalli gilt als Vorkämpferin für LGBTI-Rechte. Im Jahr 2015 setzte sie etwa als Ministerin für Bürgerrechte in der maltesischen Regierung ein Gesetz durch, dass trans und inter Personen eine selbstbestimmte Geschlechtsbezeichnung ermöglichte. Dalli entwarf auch das Gesetz zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien. Mit beiden Gesetzen gilt Malta als Vorreiter in Europa und der Welt. 2017 verfasste sie zudem das Gesetz zur Einführung der Ehe für alle im bevölkerungsärmsten EU-Land. 

Die Malteserin übernahm am 1. Dezember 2019 das Amt der Gleichstellungskommissarin in Brüssel. Sie hatte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit Polen für den Umgang mit sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gerügt. (dk)

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