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31 Mar 2020 Berichte

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Gericht in Ankara kassiert Verbot von LGBTI-Veranstaltungen

Schon zum zweiten Mal kassiert das Gouverneursamt von Ankara in diesem Punkt eine Niederlage

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat das Zweite Verwaltungsgericht ein generelles Verbot aller LGBTI-Veranstaltungen aufgehoben. Das hat die türkische LGBTI-Bürgerrechtsorganisation Chaos GL bekanntgegeben. Es ist das zweite Mal, dass ein solches Verbot von den Gerichten kassiert wird. Das Urteil sei bereits Ende Jänner gefällt worden wurde aber erst letzte Woche bekanntgegeben.

Vor Gericht konnte das Gouverneursamt nicht belegen, warum alle Veranstaltungen verboten werden mussten 

Das Verbot wurde 2018 von Ercan Topaca, dem Gouverneur von Ankara, ausgesprochen. Dabei hat sich der Politiker, der Mitglied der AKP-Partei von Präsident Erdoğan ist, auf ein Gesetz berufen, nach dem ein Monat lang Veranstaltungen untersagt werden können, wenn sie die öffentliche Sicherheit, Gesundheit oder Moral gefährden, die Bevölkerung vor Straftaten oder die Rechte von Minderheiten geschützt würden.

Allerdings habe das Gouverneursamt dem Gericht keine Dokumente vorgelegt, die eine derartige Gefährdung belegen könnten. Stattdessen hätten die Beamten nur abstrakt von „Geheimdienstinformationen“ gesprochen. Doch das Gericht machte klar: Das Gesetz, auf das sich das Gouverneursamt berufe, beruhe auf Notstandsregeln – und die würden hier keine Anwendung finden. Deshalb verstoße das Verbot gegen das Gesetz. 

Es ist bereits das zweite Mal, dass ein derartiges Verbot vom Gericht kassiert wird. Zum ersten Mal hatte der Gouverneur im Jahr 2017 sämtliche LGBTI-Veranstaltungen verboten. Diesem Verbot fiel auch ein queeres Filmfestival zum Opfer, das in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft veranstaltet wurde. Im Frühjahr 2019 wurde dieses Verbot vom zuständigen Bezirksverwaltungsgericht aufgehoben. 

In den letzten Jahren wird der Druck auf die Community in der Türkei größer 

Homosexualität ist in der Türkei schon seit 1858 legal, gesellschaftlich aber marginalisiert. Besonders Präsident Erdoğan und dessen konservativ-islamische AKP machen wiederholt Stimmung gegen sexuelle Minderheiten. 2013 hatte er gemeint, dass Homosexualität der „Kultur des Islam“ widerspreche. Im Jahr 2017 hatte er mit homophoben Aussagen während einer Live-Ansprache die stärkste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, diskreditiert.

Unter der Regierung Erdoğan wurde auch die Istanbul Pride verboten, die zuvor ein Jahrzehnt lang ohne Störungen durch die Straßen der größten türkischen Stadt flanieren konnte. Demonstranten, die trotzdem für ihre Rechte auf die Straße gingen, wurden von der Polizei unter anderem mit Reizgas, Gummigeschossen und Wasserwerfern empfangen. 

Im November 2019 wurden schließlich 18 Studenten und ein Dozent angeklagt, die im Mai am 9. Pride der Middle East Technical University (METU) in Ankara teilgenommen hatten. Dieser wurde zuvor vom Rektor verboten, die Polizei löste auch diese Veranstaltung mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Tränengas auf. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wird den Angeklagten vorgeworfen, trotz Aufforderung nicht auseinandergegangen zu sein. Der Prozess läuft noch.

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