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14 May 2020 Berichte

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Deutschland verliert bei LGBTI-Rechten weiter an Boden

Zum zweiten Mal in Folge ist Deutschland bei der "Rainbow Europe"-Liste zurückgefallen – auf Rang 16 unter 49 Ländern. Immerhin: Die Bundesrepublik liegt jetzt wieder vor dem Nachbarn Österreich.

Die LGBTI-Organisation ILGA Europa hat am Donnerstag ihren jährlichen "Rainbow Europe"-Bericht vorgestellt, in dem sie bereits zum elften Mal eine Analyse der rechtlichen Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in den europäischen Nationalstaaten durchführte. Wie schon in den letzten Jahren führt Malta mit großem Vorsprung die Liste an – das aus drei bewohnten Inseln von der Gesamtgröße Münchens bestehende EU-Land hat unter anderem als bislang einziger Staat "Homo-Heilung" verboten. Auf den weiteren Podestplätzen folgen – wie schon im letzten Jahr – Belgien und Luxemburg.

Ganz unten in der Liste hat sich im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert: LGBTI-feindlichstes Land in Europa ist demnach Aserbaidschan, gefolgt von der Türkei, Armenien und Russland. Das aus rechtlicher Sicht für LGBTI schlimmste EU-Land ist Polen, gefolgt von Lettland, Rumänien und Bulgarien

Deutschland bewegt sich in Richtung Mittelfeld 

Deutschland rutschte, trotz einer leichten Verbesserung in der Punktzahl, von Rang 15 auf Rang 16 ab. 2018 hatte die Bundesrepublik sogar noch auf Rang zwölf gelegen. Dieses Jahr konnte Deutschland zwar Österreich und Griechenland überholen, gleichzeitig zogen aber Montenegro, Island und Irland vorbei. Allerdings berücksichtigt die Liste noch nicht das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Teilverbot der "Homo-Heilung". Grund ist, dass dieses Gesetz bislang weder durch den Bundesrat gegangen noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist. 

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes über das Ranking der Bundesrepublik nicht glücklich. Ein Platz im vorderen Mittelfeld könne nicht zufriedenstellen, so die Behörde auf Twitter.

ILGA Europe nutzt bei der Errechnung der "Rainbow Europe"-Tabelle dutzende Kriterien, mit der die rechtliche Lage von queeren Menschen ausgewertet werden – so spielt etwa eine Rolle, ob ein Land umfassende Antidiskriminierungsrichtlinien anbietet, die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben umgesetzt hat oder Transsexuelle anerkannt werden. In der Liste schneiden eigentlich recht weltoffene Kleinstaaten wie Liechtenstein, San Marino oder Monaco sehr schlecht ab, weil sie kaum Gesetze über sexuelle und geschlechtliche Minderheiten haben – alle drei Länder erkennen etwa Transmenschen nicht an und erhalten deshalb in diesem Bereich eine Nuller-Wertung.

ILGA Europe warnt vor Folgen der Corona-Krise 

Laut ILGA Europe stagniere oder verschlechtere sich die Lage von LGBTI-Rechten in rund der Hälfte der europäischen Länder. Die meisten Veränderungen würden sich gegenwärtig im Bereich der Trans-Rechte ereignen. Größte Gefahren seien im Augenblick Versuche der Behörden, die Zivilgesellschaft zu beschädigen oder Versammlungen zu verbieten. Ein Beispiel für eine rasche Verschlechterung ist Ungarn, das von Rang 19 auf Rang 27 abgestürzt ist. 

"Dies ist eine kritische Zeit für LGBTI-Gleichstellung in Europa", erklärte ILGA-Europe-Chefin Evelyne Paradis mit Blick auf die Corona-Krise. Sie verwies darauf, dass vulnerable Gruppen wie queere Menschen nach einer Krise oft das Nachsehen hätten. "Wir haben also jeden Grund, uns Sorgen zu machen, dass sich politische Selbstzufriedenheit, eine Zunahme der Repressionen und sozio-ökonomische Not in den nächsten Jahren zu einem perfekten Sturm für viele LGBTI in Europa zusammenbrauen kann."

Die gesamte Rangliste (in Klammern vorne: Vorjahresposition. In Klammern hinten: gerundete Punktzahlen mit Veränderungen zum Vorjahr, die Maximalpunktzahl ist 100)

1. (1.) Malta (89 / -1) 

2. (2.) Belgien (73 / unv.)

3. (3.) Luxemburg (73 / +3)

4. (5.) Dänemark (68 / unv.)

5. (6.) Norwegen (68 / unv.)

6. (11.) Spanien (67 / +7)

7. (7.) Portugal (67 / +1)

8. (4.) Finnland (66 / -3)

9. (8.) Großbritannien (66 / +1)

10. (10.) Schweden (63 / +1)

11. (22.) Montenegro (62 / +26)

12. (12.) Niederlande (62 / +12)

13. (9.) Frankreich (56 / -7)

14. (18.) Island (54 / +7)

15. (17.) Irland (52 / +5)

16. (15.) Deutschland (51 / +3)

17. (13.) Österreich (50 / +1)

18. (14.) Griechenland (48 / -1)

19. (16.) Kroatien (46 / -1)

20. (20.) Slowenien (42 / +2)

21. (21.) Estland (38 / unv.)

22. (25.) Bosnien-Herzegowina (37 / +7)

23. (27.) Schweiz (36 / +7)

24. (28.) Kosovo (35 / +7)

25. (29.) Andorra (35 / +7)

26. (30.) Serbien (33 / +5)

27. (19.) Ungarn (33 / -8)

28. (23.) Albanien (31 / unv.)

29. (33.) Zypern (31 / +8)

30. (24.) Georgien (30 / unv.)

31. (26.) Slowakei (30 / unv.)

32. (31.) Tschechien (26 / unv.)

33. (40.) Nordmazedonien (25 / +9)

34. (32.) Litauen (23 / unv.)

35. (34.) Italien (22 / unv.)

36. (35.) Ukraine (22 / unv.)

37. (37.) Bulgarien (20 / unv.)

38. (41.) Moldawien (19 / +5)

39. (36.) Rumänien (19 / -2)

40. (42.) Liechtenstein (18 / +4)

41. (39.) Lettland (17 / unv.)

42. (38.) Polen (16 / -2)

43. (44.) San Marino (13 / unv.)

44. (43.) Weißrussland (13 / unv.)

45. (45.) Monaco (11 / unv.)

46. (46.) Russland (10 / unv.)

47. (47.) Armenien (7 / +1)

48. (48.) Türkei (4 / -1)

49. (49.) Aserbaidschan (2 / -1)



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