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11 May 2020 Berichte

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Auch Brasilien kippt Blutspendeverbot für Schwule

Während schwule und bisexuelle Männer in Deutschland praktisch weiterhin vom Blutspenden ausgeschlossen sind, stoppte das Höchstgericht in Brasilien ein entsprechendes Verbot, weil es diskriminierend sei.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Freitag das Teilverbot für schwule und bisexuelle Männer beim Blutspenden als verfassungswidrige Diskriminierung gekippt. Bislang hatten Männer, die Sex mit Männern haben, wie auch in Deutschland zwölf Monate auf sexuelle Beziehungen verzichten müssen, wenn sie Blut spenden wollten. Künftig müssen sie wie Heterosexuelle auch nach ihrem tatsächlichen Risikoverhalten bewertet werden und nicht nach ihrer sexuellen Orientierung.

Die Entscheidung des Supremo Tribunal Federal in Brasília fiel mit sieben zu vier Richterstimmen. Richter Edson Fachin erklärte für die Mehrheit, dass die Zwölfmonatsregel für schwule und bisexuelle Männer auf "Vorurteilen und Diskriminierung" basiere und damit nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der brasilianischen Verfassung in Einklang gebracht werden könne. Richterin Rosa Weber ergänzte, dass es unverhältnismäßig sei, Schwule und Bisexuelle auszuschließen, da das Risiko, mit einer Geschlechtskrankheit infiziert zu sein, wie bei Heterosexuellen von ihrem tatsächlichen sexuellen Verhalten abhänge und abgefragt werden könne. Auf der anderen Seite argumentierte Richter Alexandre de Moraes für die Minderheit, dass das Teilverbot für sexuelle Minderheiten auf Studien und der pauschal höheren Gefahr von sexuell übertragbaren Krankheiten in dieser Gruppe beruhe, wodurch es keine Diskriminierung sei.

Viele andere Länder – darunter Italien und Spanien – haben den auf der Aids-Krise der Achtzigerjahre basierenden Ausschluss aufgrund der sexuellen Orientierung bereits aufgehoben und behandeln Schwule gleich wie Heterosexuelle. Zuletzt hatte Ungarn die Gleichstellung veranlasst. Andere Länder wie Deutschland beharren aber weiterhin darauf, dass männliche Homosexuelle ein Jahr lang auf Sex verzichten müssen, sollten sie Blut spenden wollen – sie dürfen demnach nicht einmal mit ihrem eigenen Ehemann intim sein.

In Deutschland gibt es aber Bewegung: Im Gesundheitsausschuss des Bundestages beginnt derzeit die Beratung über ein Gesetzespaket, mit dem auch Regelungen zu Blutspenden reformiert werden sollen. Die Bundesregierung plant allerdings keine explizites Diskriminierungsverbot für sexuelle Minderheiten, sondern fordert die Bundesärztekammer lediglich auf, das Risiko für bestimmte Gruppe "regelmäßig zu aktualisieren". Am Donnerstag wird der Bundestag das Gesetz final beraten und darüber abstimmen. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in einem eigenen Antrag ein ausdrückliches Verbot direkter und indirekter Diskriminierung im Gesetz. 

In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof in den letzten Jahre wiederholt Rechte von sexuellen Minderheiten gestärkt – und gilt derzeit als Gegenpol der homophoben Regierung des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro. So entschied das Gericht vergangenes Jahr, dass Ungleichbehandlung von LGBTI unter das Antidiskriminierungsgesetz falle. Anfang dieses Jahres stoppte das elfköpfige Gericht das Verbot des Netflix-Films "A Primeira Tentação de Cristo". Eine katholische Organisation hatte zuvor die Ausstrahlung der Komödie per Gericht stoppen lassen, weil in dem Film Jesus als schwuler Mann dargestellt wird.

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