Kramp-Karrenbauer will homosexuelle Soldaten rehabilitieren und entschädigen - MenConnect

© Tobias Koch/CDU

27 Jul 2020 Berichte

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Kramp-Karrenbauer will homosexuelle Soldaten rehabilitieren und entschädigen

In Deutschland will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer sexuellen Orientierung dienstrechtlich benachteiligt wurden, rehabilitieren und finanziell entschädigen. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).  

Der Gesetzesentwurf geht weiter als die Erwartungen 

Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der dem RND vorliegt, soll am 17. September vorgestellt werden, zusammen mit einer Studie zum Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität. Den Gesetzesentwurf hatte das Ministerium schon im Juli angekündigt – dass zusätzlich zur Rehabilitation auch eine finanzielle Entschädigung im Entwurf steht, ist aber neu.

Rehabilitiert sollen unter anderem Soldaten werden, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen von einem Truppendienstgericht verurteilt worden waren. In den Anfangsjahren der Bundeswehr galt Homosexualität als Entlassungsgrund, später durften schwule und bisexuelle Männer keine verantwortungsvollen Antworten übernehmen. Ein entsprechender Erlass war erst im Juli 2000 aufgehoben worden.  

Kramp-Karrenbauer geht ein Thema an, um das sich ihre Vorgänger gedrückt hatten 

Bis jetzt war eine Aufhebung der dienstrechtlichen Urteile, die heute als Diskriminierung gelten würden, von der Bundesregierung stets abgelehnt worden. Mit dem weitreichenden Gesetz wagt sich Kramp-Karrenbauer an ein Thema, das von ihren Vorgängern Ursula von der Leyen und Thomas de Maiziere noch liegen gelassen wurde. Die Regelungen gilt auch für Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

“Jahrzehntelang sind homosexuelle Angehörige in der Bundeswehr ungerecht behandelt worden”, hieß es dazu in einer Erklärung der Verteidigungsministerin. Die Diskriminierungen seien viel zu spät aufgehoben worden: “Ich bedaure diese Praxis, die für die Politik der damaligen Zeit stand. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich.”  

Zusätzlich zum Gesetzesentwurf soll am 17. September die Studie “Tabu und Toleranz – der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende “ veröffentlicht werden. Kramp-Karrenbauer hatte diese Studie in Auftrag gegeben.  

Nach homophoben Aussagen bemüht sich Kramp-Karrenbauer nun 

Der neue Kurs der CDU-Politikerin überrascht viele Beobachter – hat sie sich in der Vergangenheit doch nicht gerade als LGBTI-freundlich positioniert. Im Jahr 2015 hat sie etwa in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung die Öffnung der Ehe mit Inzucht und Polygamie gleichgesetzt. Vier Jahre später hat sie auf einer Karnevals-Sitzung nicht-binäre Menschen als “Männer, die noch nicht wissen, ob sie stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen” bezeichnet.

Nun gibt sie sich deutlich liberaler: So unterstützt sie, dass der CDU-LGBTI-Verband “Lesben und Schwule in der Union” (LSU) innerhalb der Partei aufgewertet und als Organisation anerkannt wird. Zuletzt hat sie auf die Frage antwortete, was sie ihrem Kind sagen würde, wenn es ihr sagte, dass es homosexuell ist: “Ich würde es in den Arm nehmen, ich würde es drücken, und ich würde mir wünschen, dass es einen Partner findet, mit dem es so glücklich werden kann, wie ich es mit meinem Mann bin.” 

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