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23 Jul 2020 Berichte

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Russland: Neue Gesetze diskriminieren auch Trans-Personen wie nie zuvor

Nach dem Referendum hat Putin freie Bahn für Ehe- und Adoptionsverbot

Anfang Juli haben die Russen in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung angenommen. Neben einer Stärkung der Machtbasis von Präsident Wladimir Putin war auch die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau Teil der neuen Verfassung.

Um die Familie zu „stärken“, werden gleichgeschlechtliche Ehen verboten – auch, wenn es sich um Trans-Personen handelt. 

Nun wird dieses Verbot in Recht gegossen – und das noch diskriminierender als gedacht. Bereits letzten Dienstag haben sieben Abgeordnete einen Gesetzesentwurf zur „Stärkung und Schutz von Familien-Institutionen“ eingebracht, der das russische Familiengesetz LGBT-feindlich machen soll.

„Der Gesetzesentwurf beendet die Praxis der Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts, einschließlich denjenigen, die das Geschlecht gewechselt haben“, erklärt die Abgeordnete Jelena Mizulina, eine der Autorinnen des Gesetzes, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax. 

Trans-Personen wird auch die Adoption verboten, eine wichtige Gesetzeslücke soll ebenfalls geschlossen werden 

Anders als bisher sind also auch Trans-Personen vom Ehe-Verbot betroffen – und nicht nur das: Wie die Moscow Times berichtet, würde die Gesetzesvorlage auch die Adoption durch Trans-Personen verbieten.

Weiters soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, mit der im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Russland anerkannt werden konnten. So haben die russischen Behörden seit 2018 mindestens zwei gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt, die im Ausland geschlossen wurden, sowie mindestens vier Ehen mit Trans-Personen. Welche Auswirkungen das Gesetz auf diese schon geschlossenen Ehen haben wird, ist noch unklar. 

„Die Änderungen verletzen die Rechte und Freiheiten der Menschen“ 

„Wir sind zutiefst besorgt über ein derartig hartes Eindringen in die Privatsphäre Einzelner und stehen für die Unterstützung aller transgender, bisexuellen und homosexuellen Menschen ein. Es ist klar, dass die eingebrachten Änderungen die Rechte und Freiheiten der Menschen verletzen“, erklärte das russische LGBT-Network in einer Presseaussendung.

Der Gesetzesentwurf zum Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen muss drei Abstimmungsrunden in der Staatsduma sowie eine Abstimmung im Föderationsrat des Oberhauses durchlaufen, bevor er zur Unterzeichnung am Schreibtisch von Präsident Wladimir Putin landet.

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