Arbeitgeber in Sozialversicherung wollen Geld für HIV-Prävention kürzen - MenConnect

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21 Jul 2020 Berichte

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Arbeitgeber in Sozialversicherung wollen Geld für HIV-Prävention kürzen

Schon morgen könnten Kürzung oder Streichung beschlossen werden - SPÖ und Grüne warnen.

Das Geld für die HIV-Prävention könnte deutlich reduziert werden: Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, schichtet der Dachverband der Sozialversicherungen noch heuer sein Budget um – was heißt, dass es für gewisse Bereiche dann weniger Geld gibt. Einer davon könnte die HIV-Prävention sein. Damit würde weniger Geld für Projekte zur Verfügung stehen, mit denen die weitere Ausbreitung von HIV verhindert werden kann.

Ende Juni wurde die Streichung der Gelder durch das Nein der Arbeitnehmervertreter verhindert

Dieses Jahr waren beim Dachverband der Sozialversicherungen 50.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen – doch diese könnten nun anderweitig verwendet werden. So stand die HIV-Prävention bei einer internen Sitzung am 24. Juni auf der Liste jener Maßnahmen, bei denen gekürzt werden könne. Doch auf dieser Sitzung wurde dieser Punkt nicht angenommen. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde die notwendige Einstimmigkeit nicht erzielt.

Deshalb wird morgen in der Sozialversicherung noch einmal über die Kürzung oder sogar die komplette Streichung des Budgets für die HIV-Prävention verhandelt. Hier würde nun eine einfache Mehrheit reichen – über die ÖVP und FPÖ, die das Geld für die HIV-Prävention gerne anders verwenden würden, verfügen.

„Jeder Euro für Prävention spart ein Vielfaches an Folgekosten“

Für Kritiker ist es ein falsches Signal, ausgerechnet bei der HIV-Prävention zu sparen. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher forderte sogar eine Verdopplung der Mittel für die HIV-Prävention durch den Dachverband der Sozialversicherungen. „Jeder Euro für Prävention spart ein Vielfaches an Folgekosten. Hier zu sparen, ist gesundheitspolitischer Irrsinn“, so der SPÖ-Politiker.

Ähnlich äußern sich die Grünen in einer Aussendung. „Angesichts von 400 bis 500 HIV-Neuinfektionen pro Jahr kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mittel nicht benötigt werden, so wie dies vom Dachverband dargestellt wird“, erklärt der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Auch er fordert eine Erhöhung der Mittel.

Das Gesundheitsministerium gibt sich zurückhaltend

Der Dachverband der Sozialversicherungen entgegnet, für die HIV-Prävention sei kein Budget vorgemerkt, da von den Aids-Hilfen keine Projektvorschläge eingereicht worden seien. In den letzten Jahren seien immer einige konkrete Projekte gefördert worden, mit denen Menschen informiert oder das Thema ins Bewusstsein gebracht wurde.

Im Gesundheitsministerium, das vom Grünen Minister Rudolf Anschober geführt wird, wollte man sich gegenüber Ö1 über die konkrete Summe nicht äußern. Man betont aber, dass dem Ministerium die hohe Wichtigkeit der HIV-Prävention bewusst sei. Die Sozialversicherung muss die diese Umschichtungen oder Streichungen mit dem Ministerium abstimmen. Dem Ministerium zufolge sei man „aktuell noch in einem Abstimmungsprozess“ mit dem Dachverband.

Kucher fordert Anschober deshalb auf, „diesen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Schritt zu verhindern“. Die Grünen hoffen noch auf ein Einlenken des Dachverbandes und eine erneute Vereinbarung über eine Kooperation zwischen Versicherungen und Aidshilfe mit einer Erhöhung der Mittel.

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