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14 Jul 2020 Berichte

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Norwegen heißt queere Asylsuchende bevorzugt willkommen

Neben schutzbedürftigen Frauen und Kindern sollen in Norwegen von nun an auch Transferflüchtlinge mit LGBTIQ*-Status beim dauerhaften Bleiberecht vorrangig behandelt werden.

Die norwegische Regierung kündigte am 5. Juli in einer Pressemitteilung an, die Richtlinien, nach denen Quotenflüchtlinge ausgewählt werden, zu ändern. In der Vergangenheit hatten schutzbedürftige Frauen und Kinder Vorrang vor anderen Asylsuchenden, künftig sollen auch lesbische, schwule, bisexuelle, transgender oder intersexuelle Personen – sowohl als Gruppe als auch als Einzelperson – vorrangig behandelt werden.

„Leider ist es in vielen Ländern nicht so, dass Sie frei lieben können, wen Sie wollen“, sagte der Staatssekretär für Integrationsfragen im Bildungsministerium, Grunde Kreken Almeland in der Pressemitteilung. Norwegen könne bessere Bedingungen für ein freies und gutes Leben als viele andere Länder bieten, weshalb er sich darüber freue, zukünftig auch LGBTIQ* ein „Recht auf Schutz“ einzuräumen.

Queere Menschen werden in 78 Ländern der Welt kriminalisiert, in fünf Ländern droht bei Homosexualität noch immer die Todesstrafe. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung kann ein Asylgrund sein, so auch im Königreich Norwegen, das sich selbst als eines der glücklichsten und schönsten Länder der Erde bezeichnet – und vermutlich auch deshalb eines der schärfsten Einwanderungsgesetze Europas hat. 

Gelten soll die neue Regelung daher freilich auch nur für sogenannte Transferflüchtlinge, also für bereits asylberechtigte Verfolgte, die aus einem Asylland zur dauerhaften Neuansiedlung in ein anderes überstellt werden. Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union, gehört aber zum Schengen-Raum und unterliegt der Dublin-III-Verordnung. Für das Jahr 2020 wurde die Quote für Neuansiedlungsflüchtlinge bei 3.000 Menschen angesetzt – mit dreijähriger Flexibilität. Werden innerhalb eines Jahres weniger Personen aufgenommen, so können im folgenden Jahr mehr mehr Asylsuchende aufgenommen werden. 

LGBTIQ*-Asylbewerber*innen haben es besonders schwer

Laut Jahresbericht von ILGA-Europe belegt Norwegen bei der Einhaltung der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen den fünften Platz von 49 europäischen Ländern. Ein Image-Film des offiziellen Fremdenverkehrsamts in Norwegen zeigt die Queerfreundlichkeit des Landes.

Die ausführliche Bewertung zur Situation von Queers in Norwegen findet ihr HIER. Dennoch beinhaltet die Anwendung der Asylgesetze und -richtlinien in Norwegen für LGBTIQ*-Asylbewerber*innen spezifische Probleme:

Hanne Bjurstrøm, Ombudsfrau für die Gleichstellung der Geschlechter (LDO), kritisierte zum Beispiel die norwegischen Kriterien bei der Familienzusammenführung. Partner müssen verheiratet, seit mindestens zwei Jahren zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben. Solche Anforderungen sind für die meisten LGBTIQ*-Flüchtlinge entweder nicht zu erfüllen oder zu gefährlich. Erwähnt wurde auch der Fall Nahia Riviera. Die Trans*-Asylbewerberin wurde in einem Durchgangslager sexuell missbraucht, der Täter kam mit einer Geldstrafe von 10.000 Norwegischen Kronen (939 EUR) davon. Riviera wurde später das Asyl verweigert.

Der Rechtsanwalt Halvor Frihagen, stellvertretender Vorsitzende des Verbandes The association of gender and sexuality diversity (Freie Vereinigung für Geschlecht und sexuelle Vielfalt, FRI), sieht auch Schwierigkeiten in der realen Überprüfung des LGBTIQ*-Status.

„Wenn Sie noch nie jemandem sagen konnten, dass Sie schwul sind, müssen Sie verstehen, dass es nicht einfach ist, wenn die erste Person, der Sie es erzählen, ein norwegischer Polizist ist.“

Ein Problem, das es in fast allen Ländern des Schengen-Raumes in unterschiedlicher Intensität gibt. Immer wieder werden Abschiebungen und teilweise hanebüchene Behördenbescheide und sogar Justizurteile öffentlich, die dem Asylrecht verfolgter LGBTIQ* widersprechen.



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