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03 Mar 2020 Berichte

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Städtepartnerschaften mit homophoben polnischen Kommunen kündigen?

Fast ein Drittel Polens hat sich zu "LGBTI-freien Zonen" erklärt. Welche Konsequenzen sollen deutsche Städte ziehen?

Bereits vergangenen Monat hatte die investigative polnische Nachrichtenseite OKO.press in ausführlichen Briefen 52 EU-Städte aufgerufen, ihre Partnerschaften mit ausgewählten 13 "LGBT-freien" Städten und Regionen in Polen auszusetzen oder zu kündigen. Eine Debatte gibt es nun etwa in der ostwestfälischen Großstadt Paderborn: Dort sehen die Grünen laut der "Neuen Westfälischen" die Partnerschaft mit der ostpolnischen 60.000-Einwohner-Stadt Przemyśl gefährdet. Auch andere deutsche Städte überprüfen ihre Kooperationen.

Hintergrund ist die Ausrufung von "LGBTI-freien Zonen" auf kommunaler Ebene in Polen. Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden haben inzwischen einen derartigen Entschluss gefasst. In den von OKO.press auf Englisch veröffentlichten Beschlüssen verpflichten sich die Städte etwa, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe. 

Die Beschlüsse sind zwar formal symbolisch, LGBTI-Aktivisten befürchten aber, dass damit sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten. Das Europaparlament verurteilte kurz vor Weihnachten diese Praxis mit deutlicher Mehrheit als "Hetze". Allerdings gibt es auch Unterstützer aus Deutschland: Eine AfD-Abgeordnete behauptete in der Debatte sogar, dass Europäer im Gegensatz zu Muslimen überhaupt nicht homophob sein könnten.

Debatte in Paderborn, Stendal und Illingen 

Die Paderborner Grünen forderten nun, dass städtische Vertreter auf den Beschluss des Stadtrats von Przemyśl, die Stadt zur "LGBTI-freien Zone" zu erklären, "in allen Gesprächen und Begegnungen vehement widersprechen" müssten. "Auf allen Ebenen" müsse geprüft werden, wie die Freiheitsrechte im europäischen Miteinander gestärkt werden können. Das gelte für die Kontakte auf der Ratsebene, der Partner- und Freundschaftskreise, des kulturellen Austausches. Die Partei schlägt allerdings noch keine Kündigung der seit 1993 bestehenden Städtepartnerschaft vor.

OKO.press hatte unter anderem Paderborn, Stendal (Sachsen-Anhalt) und Illingen (Saarland) angeschrieben. Aus Stendal antwortete der Pressesprecher der Stadt, dass man zusammen mit dem Stadtrat das weitere Vorgehen besprechen und entscheiden werde, ob man die Partnerschaft mit Puławy fortführe. Die "Saarbrücker Zeitung" schrieb am Dienstagnachmittag, Bürgermeister Armin König (CDU) halte das Verhalten in Tuchów für einen "Skandal" und habe zunächst seine Amtskollegin um eine Stellungnahme gebeten. "Sollte Tuchów von seinem LGBT-Beschluss nicht abrücken, will auch der Illinger Bürgermeister seinem Gemeinderat einen Auflösungs-Beschluss empfehlen", so die Zeitung.

Mit Tuchów hatte zuvor die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye ihre Partnerschaft nach 25 Jahren beendet, die erste entsprechende Kündigung nach Ausrufung einer "LGBTI-freien Zone". OKO.press hatte das zum Anlass für seine Briefaktion genommen, die sich auch an das oberösterreichische Pettenbach richtete. Zudem haben die Bundesländer Bayern, Thüringen und die österreichische Steiermark eine Partnerschaft mit Woiwodschaften (polnischen Verwaltungsbezirken), die sich ebenfalls "LGBTI-frei" erklärt haben. 

Der Druck hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Verwaltung der rund 23.000 Einwohner zählenden Stadt Kobyłka versucht inzwischen laut polnischen Medienberichten, ihren homo- und transphoben Beschluss wieder zurückzunehmen. Bürgermeisterin Edyta Zbieć bedauerte vor wenigen Tagen, dass ihre Stadt "ein Schandfleck der Schande auf der polnischen Landkarte" geworden sei.


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