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16 Jan 2020 Berichte

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LGBTI-„Leuchttüme“ der Grünen entpuppen sich als schwache Lichter

Auf die scharfe Kritik der Community am aktuellen Regierungsprogramm antworten die Grünen in Sozialen Medien mit einem Posting, das sieben Erfolge der Koalitionsverhandlungen für LGBTI-Personen zeigen soll. Doch diese Aufstellung wird von Experten kritisch gesehen.

Die Grünen „lassen bei LGBTIQ-Themen derzeit aus“, so die HOSI Salzburg 

Die HOSI Salzburg veröffentlichte nun eine Analyse der wichtigsten dieser Punkte – und lässt dabei kaum ein gutes Haar am kleineren Regierungspartner. Die Grünen würden „nach einem jahre- bis jahrzehntelangen Zielgruppen-Wahlkampf in der queeren Community bei LGBTIQ-Themen derzeit auslassen“, so Gabriele Rothuber, Obfrau der HOSI Salzburg.

So zählen die Grünen die Personenstandsfreiheit für intergeschlechtliche Menschen als Erfolg der Verhandlungen auf. Nur: Es gibt dazu eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2018, die von türkis-blau unzureichend umgesetzt wurde. „Wir hoffen, dass unter türkis-grün eine Verbesserung gelingt, auch wenn wir im Regierungsprogramm dafür noch keine Belege gefunden haben“, so die HOSI Salzburg. 

Kein Verbot für Zwangsoperationen bei intergeschlechtlichen Kindern 

Dafür wird die wichtigste Forderung der Betroffenen nicht einmal erwähnt: Ein Verbot und einen sofortigen Stopp von nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Menschen ohne deren vorherige persönliche, informierte und freiwillige Zustimmung. Denn derzeit werden intersexuelle Säuglinge und Kleinkinder noch immer einem Geschlecht „angepasst“ – was in der späteren Entwicklung zu teils gravierenden Schäden führen kann.

Bei einem weiteren Punkt, den sich die Grünen an die Fahnen schreiben, hat die HOSI Salzburg eine große Expertise. Sie hat die Affäre rund um den christlich-konservativen Verein TeenStar aufgedeckt, der in internen Unterlagen eine Heilbarkeit von Homosexualität in den Raum stellte. Als Folge stellten türkis-blau einen Entschließungantrag mit dem Ziel, alle sexualpädagogischen Vereine an Schulen zu verbieten. 

Kampf gegen ein Verbot, das es so nie gab

Nun sollen diese Vereine den Grünen zufolge wieder an Schulen tätig werden können. Allerdings: Sie waren nie verboten. Denn der Entschließungsantrag aus dem Sommer 2019 ist mit der Angelobung des neuen Nationalrats verfallen. Und auch umstrittene Vereine wie TeenStar sind gerade dabei, sich neu aufzustellen, um den künftigen Akkreditierungsbestimmungen zu genügen.

Auch die Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaft gilt für die Grünen ein Erfolg ihrer LGBTI-Verhandlungen. Das begrüßt auch die HOSI Salzburg. Aber: „Wie wir aus der Zusammenarbeit wissen, wenden sich Lesben, Schwule und Bisexuelle allerdings besonders selten an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.“ Inwieweit dieser Punkt, der im Frauenkapitel des Regierungsabkommens steht, die Lebenswelt sexueller und geschlechtlicher Minderheiten besser macht, bleibt also unklar.

Für das Levelling Up warten Vertreter der Community nun auf eine Stellungnahme der ÖVP 

Wichtiger wäre, so der Tenor der Community-Organisationen, unter anderem eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, das sogenannte Levelling Up. Dieses sei im Regierungsabkommen ebenfalls im Frauenkapitel zu finden, verklausuliert als „Stärkung der Schutzmöglichkeiten, Ausweitung der Antidiskriminierung“, so die Grünen. Doch genau das bezweifelt unter anderem der Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner, Obmann des Rechtskomitee Lambda (RKL), bevor es dafür keine Bestätigung der ÖVP gibt – und diese hüllt sich in Schweigen.

Auch in den „Verbesserungen für Regenbogenfamilien zur automatischen Anerkennung der Elternschaft“ sieht Graupner keinen echten Verhandlungserfolg. Denn auch, wenn dies noch nicht geschriebenes Recht sei, würden Richter diese Regeln bereits anwenden, so der Jurist. Es werde also nur ein bestehendes Rechtsprinzip schriftlich fixiert. 

Koalitionsabkommen: Keine Rechte für Transpersonen, keine Erfassung von Hassverbrechen 

Und er thematisiert auch, was nicht im Koalitionsabkommen steht: „Kein Wort über eine Beendigung des Diagnose- und Begutachtungszwangs für Transpersonen als Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung in ihrem wahren Identitätsgeschlecht. Kein Wort über die statistische Erfassung homophober Hassdelikte. Keine Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen auf Bundesebene“, so Graupner.

Mit wenig Inhalt gefüllt auch die beiden anderen „Leuchttürme“, die von den Grünen für die LGBTI-Community ausgegeben wurden: Der Kampf gegen Homophobie im Sport und die internationale Zusammenarbeit gegen die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung und Identität. Was davon konkret zu halten sein wird, wird die Zeit zeigen – und damit, wie die Grünen ihre LGBTI-Solidarität in einer Regierung mit der ÖVP zeigen werden.

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