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05 Jan 2020 Berichte

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Fast keine LGBTI-Themen im Koalitionsabkommen: Community auf Grüne stinksauer

Dass LGBTI-Themen im türkis-grünen Regierungsprogramm nur am Rande erwähnt werden und das, was erreicht wurde, weit hinter den Erwartungen zurückliegt, sorgt in der Community für herbe Kritik und Enttäuschung.

„Danke, Grüne: Für Nichts!“, titelt das Rechtskomitee Lambda 

Unter die Überschrift „Danke, Grüne: Für Nichts!“ stellt das Rechtskomitee Lambda (RKL) seine Kritik am türkis-grünen Koalitionspakt. „Wie seit bereits 24 Jahren erweist sich wieder einmal, dass wir von der Politik nichts zu erwarten haben“, fasst RKL-Präsident Helmut Graupner die Lage zusammen. „Für LGBTIQ-Personen genau gar nichts zu tun hätte die ÖVP auch alleine gekonnt. Dafür braucht es die Grünen nicht“, ärgert sich auch Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien.

Denn: „Obwohl in fast allen Staaten Europas Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung auch außerhalb des Arbeitsplatzes ausdrücklich verboten ist, wird sie in Österreich auch unter der kommenden türkis-grünen Regierung erlaubt bleiben. Diese zentrale Forderung der LGBTI-Bewegung Österreichs wurde auf deren, vom RKL organisierten, Bundestreffen am 14.12.2019 Vertretern von ÖVP und Grünen noch einmal nachdrücklich kommuniziert; und von diesen ignoriert“, ärgert sich Graupner. 

Die Liste der queeren Themen, die nicht im Koalitionsabkommen stehen, ist lang 

„Kein Wort über das dringend notwendige ausdrückliche Verbot von Genitalverstümmelungen durch geschlechtsbestimmende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Kein Wort über eine Beendigung des Diagnose- und Begutachtungszwangs für Transpersonen als Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung in ihrem wahren Identitätsgeschlecht. Kein Wort über die statistische Erfassung homophober Hassdelikte. Keine Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen auf Bundesebene“, so das RKL in seiner Aussendung.

Die Grünen, einst ein treuer Bündnispartner der Community, hätten die Anliegen der LGBTIQ-Bewegung auf dem Altar der Koalition mit der ganz alten ÖVP geopfert, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon. „Die Grünen haben kein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erreicht. Kein freies Namensrecht für Transgender-Personen. Kein umfassendes Paket gegen Hassverbrechen“, ärgert auch er sich. 

Die Community wurde „mit Krümeln abgespeist“ 

Stattdessen werde die Community „mit Krümeln abgespeist“, wie RKL-Präsident Graupner betont: Der Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Urteils, der Schließung von verbliebenen Gesetzeslücken bei Ehe und Eingetragener Partnerschaft, die ohnehin jedes Gericht durch Analogie schließt, und Engagement gegen Homophobie im Sport.

Die ÖVP will die HOSI Wien aber trotzdem nicht aus der Verantwortung lassen. Sie sei noch immer „der größte Bremsklotz für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen in Österreichs Politik. Sie sieht sich offenbar immer noch als Vertretung des politischen Katholizismus in unserem Land und verhindert Fortschritte, die bei den Österreicher*innen längst mehrheitsfähig sind“, so Fidelsberger. 

HOSI Linz ist enttäuscht, aber nicht überrascht 

Für die HOSI Linz kommt das Fehlen von LGBTI-Themen im Koalitionsvertrag nicht überraschend. Schon bei den letzten rot-schwarzen Koalitionen, bei denen beide Parteien ungefähr gleich stark waren, habe sich gezeigt, dass die ÖVP diese Anliegen schon im Ansatz abwürgen konnte: „Es wäre schon eine Überraschung gewesen, wenn es ausgerechnet den deutlich kleineren Grünen gelungen wäre, die ÖVP von Reformen in diesem Bereich überzeugen zu können“, so Vereinssprecher Richard Steinmetz.

„Sollte sich während der Regierungszeit dieser Koalition im LGBTIQ*-Bereich tatsächlich noch etwas bewegen und die ÖVP tatsächlich noch zu Kompromissen bereit wird, soll es uns natürlich recht sein. Vorerst aber sind wir einmal nur enttäuscht“, gibt Steinmetz zu. 

NEOS bringen Anträge zu jenen Themen ein, über die Türkis-Grün nicht reden will 

Kritik am Umgang mit LGBTI-Themen im türkis-grünen Regierungsprogramm kommt erwartungsgemäß auch von der Opposition. Der offen schwule NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty kritisiert die mangelnde Erwähnung von LGBTI-Themen. Er betont auf Twitter, mit seiner Partei bereits Anträge zur Entschädigung für die Opfer der von 1945 bis 2002 geltenden Strafgesetze gegen Homosexuelle sowie die diskriminierungsfreie Blutspende eingebracht zu haben.

„Ich hätte mir im Sinne der LGBTIQ-Community mehr von der ersten schwarz-grünen Koalition erwartet“, meint auch Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Community-Gruppe SoHo ernüchtert: So komme der Begriff ‚LGBTIQ‘auf den 326 Seiten des Programms ein einziges Mal vor, während ‚Islam‘ 15-Mal und allein ‚Risikokapital‘ 7-Mal zu finden sei. 

SoHo-Chef Lindner: „Im Programm steht sieben Mal ‚Risikokapital‘, aber nur ein Mal ‚LGBTIQ'“ 

„Ich habe großen Respekt vor dem Beitrag, den die Grünen in den letzten Jahrzehnten für die Gleichstellung und die Vielfalt in Österreich geleistet haben. Umso trauriger stimmt mich das vorliegende Koalitionspapier mit der Volkspartei“, so Lindner.

Positiv sieht er im Koalitionsprogramm, dass eine Weiterentwicklung des Ehe- und Partnerschaftsrechts in Aussicht gestellt wird, ein grundsätzliches Bekenntnis zu externen Experten im Bereich der sexuellen Bildung und die Umsetzung des VfGH-Urteils zum Dritten Geschlechtseintrag vorkommen.

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