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13 Aug 2019 Berichte

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Montenegro: Parlament lässt Eingetragene Partnerschaften abblitzen

Das Parlament von Montenegro hat in der letzten Woche die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare abgelehnt: Drei Stimmen fehlten, um einen entsprechenden Gesetzesentwurf der regierenden Sozialdemokraten zu beschließen.


Gleichgeschlechtliche Paare sollten fast alle Rechte von Ehepaaren bekommen – mit Ausnahme der Adoption

Der Entwurf hätte vorgesehen, gleichgeschlechtlichen Paaren fast alle Rechte und Pflichten zu geben, die auch heterosexuelle Ehepaare haben. Nur das Adoptionsrecht soll weiter auf Ehepaare beschränkt bleiben.

Von den 81 Abgeordneten stimmten allerdings nur 38 für den Entwurf, die meisten Gegner des Gesetzes nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Darunter waren neben Abgeordneten kleinerer ethnischer Parteien der Koalitionsregierung auch die gesamte Opposition.


Auch Koalitionspartner der Sozialisten stimmten gegen den Gesetzesentwurf der Regierung

In Montenegro regiert die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit der Bosniakischen Partei (BS), der Kroatischen Bürgerlichen Initiative (HGI), den Sozialdemokraten (SD), sowie dem Bündnis der Albanerparteien. Daniel Kalezić, der Chef der lokalen LGBT-Organisation ist besonders empört darüber, dass die Parteien der ethnischen Minderheiten den Gesetzentwurf nicht unterstützt hätten, obwohl es in allen Nationalitäten Schwule und Lesben gibt.

Aufgeben will die Regierung ihre Pläne, schwule und lesbische Paare rechtlich anzuerkennen, aber nicht. Sie kündigte an, im Oktober eine erneute Anhörung zum Gesetzesentwurf anzusetzen. Denn das Festhalten an der derzeitigen Diskriminierung homosexueller Paare könnte die EU-Mitgliedschaft Montenegros gefährden, warnen lokale LGBT-Aktivisten.


Montenegro könnte die EU-Beitrittsverhandlungen so aufs Spiel setzen

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ist seit Dezember 2010 offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Allerdings hat Brüssel die Regierung in Podgorica bereits mehrmals aufgefordert, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser zu schützen¸ um die für einen Beitritt erforderlichen Standards zu erfüllen.

Dabei hat die montenegrinische Regierung in den letzten Jahren trotz erheblicher Vorbehalte der Bevölkerung die Situation von LGBT zumindest auf dem Papier verbessert: So gibt es seit 2010 ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, seit 2014 sind sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in einem Gesetz gegen Hassverbrechen erfasst.

Was das Bild trübt, ist ein ausdrückliches Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare, das seit 2007 in der Verfassung von Montenegro steht – doch dieses haben rechtskonservative Kräfte auch in die Grundgesetze einiger EU-Mitglieder wie Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Lettland oder Litauen schreiben lassen.


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