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26 Dec 2018 Berichte

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Premiere in Asien - Thailand: Regierung beschließt eingetragene Partnerschaften

Die vom Militär eingesetzte thailändische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eingetragener Partnerschaften für Lesben und Schwule beschlossen. Dies berichtete am Dienstag die Tageszeitung "Bangkok Post". Demnach sollen verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare allerdings weniger Rechte erhalten als verheiratete Heterosexuelle. So sind homosexuelle Partner u.a. von Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer und staatlichen Pensionen ausgeschlossen.

Eingetragene Lebenspartner müssen laut dem Gesetzentwurf mindestens 20 Jahre alt sein, nur einer muss die thailändische Staatsangehörigkeit besitzen. Im Vermögensrecht sowie im Erbrecht sind verpartnerte Paare verheirateten gleichgestellt. Die gemeinsame Adoption wird nicht direkt im Text erwähnt, soll jedoch nach Angaben eines Regierungssprechers möglich sein.

Kritik von Thailand LGBTI-Verbänden

Thailands LGBTI-Verbände hatten den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld als in vielen Punkten zu vage kritisiert. Sie befürchten, dass viele Punkte erst durch Gerichte geklärt werden müssen. Statt der Einführung eines Sondergesetzes für Lesben und Schwule forderten sie die Öffnung der Ehe. Aktivisten warfen der Regierung zudem vor, sich mit dem Einbringen des Partnerschaftsgesetzes lediglich die Stimmen der LGBTI-Community bei der Parlamentswahl am 24. Februar kaufen zu wollen – der ehemalige Militärchef Prayut Chan-o-cha will mit einer neugegründeten Partei Ministerpräsident bleiben.

Ob das Parlament dem Gesetzentwurf der Regierung noch in dieser Legislaturperiode zustimmt, ist zudem unklar. Bereits jetzt gibt es einen Rückstau von 50 als prioritär erklärten Initiativen, über die bis spätestens 15. Februar abgestimmt werden muss. Im Falle einer Verabschiedung tritt das Gesetz 120 Tage nach Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt Royal Gazette in Kraft – das wäre frühestens im Mai 2019.

Letzter Vorstoß scheiterte am Militärputsch

Bereits vor über vier Jahren hatte es in Thailand eine Initiative für eingetragene Partnerschaften gegeben, die jedoch durch den Militärputsch im Mai 2014 gestoppt wurde. Seitdem ist Prayut Chan-o-cha in Thailand an der Macht. Das aktuelle Parlament und die derzeitige Regierung wurde vom Militär eingesetzt.

Bislang können in keinem einzigen Land in Asien gleichgeschlechtliche Partnerschaften geschlossen werden; im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden lediglich von Israel und Armenien anerkannt. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof von Taiwan zwar die Öffnung der Ehe bis zum Frühjahr 2019 angeordnet, in Volksentscheiden sprach sich die Bevölkerung jedoch im November gegen eine Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare aus. (mize)



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