Politisch motivierte Homophobie Verbot von "Homopropaganda" führte zu mehr Hass und Gewalt - MenConnect

© flickr / Kasya Shahovskaya

12 Dec 2018 Berichte

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Politisch motivierte Homophobie Verbot von "Homopropaganda" führte zu mehr Hass und Gewalt

Das russische Verbot von "homosexueller Propaganda" hat negative Auswirkungen auf LGBT-Jugendliche, so Human Rights Watch in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 habe die bestehende Feindseligkeit gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Russland verstärkt. Zudem blockiere es den Zugang zu Aufklärungs- und Hilfsangeboten.

Der 92-seitige Bericht "No Support: Russia's 'Gay Propaganda' Law Imperils LGBT Youth" dokumentiert die zutiefst schädlichen Folgen des Verbots. Human Rights Watch befragte dafür jugendliche LGBT und psychologische Fachkräfte an verschiedenen Orten in ganz Russland, sowohl in ländlichen als auch in urbanen Gebieten. Die Jugendlichen sprachen über ihre alltäglichen Erfahrungen in der Schule, Zuhause und in der Öffentlichkeit.

Mehr Stigmatisierung, Belästigung und Gewalt

"Russlands Gesetz über 'homosexuelle Propaganda' schadet Jugendlichen, indem es ihnen lebenswichtige Informationen vorenthält", so Michael Garcia Bochenek, Senior Counsel in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch. "In der russischen Gesellschaft treffen LGBT bereits auf starke Feindseligkeiten. Das Gesetz verhindert jedoch zusätzlich, dass Jugendliche, die Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung und Genderidentität haben, durch psychologische Beratungsangebote unterstützt werden."

Das Gesetz hat formal zum Ziel, "Kinder vor Informationen zu schützen, welche die Ablehnung traditioneller Familienwerte fördern", und verbietet "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen unter Minderjährigen". Dies wird allgemein als Verbot der Aufklärung von Minderjährigen über die Lebensrealität von LGBT aufgefasst. Das Verbot erstreckt sich unter anderem auf die Verbreitung solcher Informationen über Presse, Fernsehen, Radio und Internet, wenn die Inhalte nicht als "ab 18" gekennzeichnet sind.

Die Bestimmung aus dem Jahr 2013 hat zu einer Zunahme der Stigmatisierung, Belästigung und Gewalt gegen LGBT-Personen in Russland beigetragen, so der Bericht von Human Rights Watch. Hilfsorganisationen und psychologische Fachkräfte wurden mithilfe des Gesetzes dazu bewegt, nicht mehr mit Minderjährigen zu arbeiten. Das Gesetz hat zudem eine abschreckende Wirkung auf psychologische Gesundheitsfachkräfte entfaltet, die mit jugendlichen LGBT arbeiten. Einige Psychologen berichten über Selbstzensur bei Themen der sexuellen Orientierung und Genderidentität.

Regierung verschafft sich politische Vorteile

Russlands Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" ist laut Human Rights Watch ein "klassisches Beispiel für politisch-motivierte Homophobie". Mit der Bestimmung gehe die Regierung gegen schutzlose Minderheiten vor, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Mit der Unterzeichnung des Bundesgesetzes im Juni 2013 habe Präsident Wladimir Putin an die weit verbreitete Abneigung gegenüber LGBT appelliert. Durch die Novelle stütze der russische Staat die unzutreffende und diskriminierende Ansicht, LGBT bedrohten Tradition und Familie. Auf der internationalen Bühne habe das Gesetz dazu beigetragen, Russland als Verfechter sogenannter "traditioneller Werte" zu positionieren.

"Niemand möchte auf der Straße verprügelt werden. Doch mit dieser Angst müssten LGBT-Personen in Russland heute leben", so Nikita R., ein 18 Jahre alter trans Mann, gegenüber Human Rights Watch. "Wir wissen, dass die meisten Menschen den Massenmedien glauben. Dort werden wir als Monster dargestellt. Deshalb sind wir permanent in Gefahr."

Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Während der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Gesetz legte Dr. Ilan Meyer, ein international anerkannter Experte für Sozialpsychologie und Gesundheitswesen und spezialisiert auf Minderheiten, dem Gericht eine Sachverständigenaussage vor, wonach die Bestimmung Jugendliche nicht schützt, sondern ihnen vielmehr schadet. "Sollte Russland tatsächlich die Gesundheit und das Wohlergehen seiner Bürger verbessern wollen, wären Maßnahmen notwendig, die das genaue Gegenteil des Propagandagesetzes sind", so Meyer.

"Darüber hinaus können Gesetze wie das russische Propagandagesetz schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen [von LGBT] zur Folge haben, da das Gesetz Stigma und Vorurteile verankert, was zu Diskriminierung und Gewalt führt." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Jahr 2017 zu regionalen Vorläufern des Gesetzes, diese verletzten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Freiheit von Diskriminierung, welche durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. 

Zunahme der Selbstzensur bei Psychologen

Im Gespräch mit Human Rights Watch erklärte eine Psychologin, die mit jugendlichen LGBT arbeitet, fast jeder Klient, den sie je gehabt habe, werde "behandelt wie ein Sündenbock, Clown oder Aussätziger". Angesichts dieser intensiven gesellschaftlichen Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen, seien psychologische Hilfsangebote für Jugendliche äußerst wichtig. Das Gesetz über "homosexuelle Propaganda" schränke psychologische Fachkräfte in ihrer Fähigkeit zu helfen ein.

Ein anderer Psychologe erklärte, er fühle sich selbst in Situationen, in denen die Thematisierung der sexuellen Orientierung eines minderjährigen Klienten klinisch relevant sei, durch das Gesetz eingeschränkt: "Teenager warten oft darauf, dass ich ihnen einen direkte und präzise Frage über ihre sexuelle Orientierung oder Genderidentität stelle. Doch das Gesetz verbietet mir, dies zu tun." Eine Berufskollegin gab an, sie verstecke während ihrer Therapiesitzungen alle Bücher zu LGBT-Themen in ihrem Büro, um dem Vorwurf zuvorzukommen, sie verbreite "homosexuelle Propaganda".

"Das Gesetz über 'homosexuelle Propaganda' droht Generationen russischer Jugendlicher nachhaltig zu schaden, indem es Diskriminierung fördert und den Zugang zu Hilfsangeboten einschränkt", so Bochenek. "Dieses Gesetz schützt niemanden, doch es schneidet Jugendliche von den Angeboten ab, die sie für ein erfolgreiches Leben bzw. zum nackten Überleben brauchen." (cw/pm)


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